(...) Nun zu Ihrer Frage, ob die CDU für Bürger wählbar sei, die ein „ausgesprochenes Geschichtsbewusstsein“ haben und sich von der „Verantwortung für die Zeit des Nationalsozialismus“ nicht freisprechen lassen wollen. Diese Frage ist leicht zu beantworten: Ja. (...)
(...) Dadurch sind in der Zwischenzeit Dinge geschehen, zu denen ich mich hier auch äußern möchte. Ich denke an die "vorsorglich" genommenen Geruchsproben von G 8 - Gegnern. Dieser Vorgang hat mich sehr empört, denn genau so eine Vorgehens- und Verhaltensweise kannte ich bisher nur aus den Unterlagen über die Stasi. (...)
(...) Die Bundesregierung hat mit der Umsetzung der EU-Beschleunigungsrichtlinie für Strom und Gas alle erforderlichen Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.Darüber hinaus setzt sich das im Juli 2005 überarbeitete Energiewirtschaftsgesetz und die Netzanschluss- und Grundversorgungsverordnungen Strom und Gas für mehr Wettbewerb und Verbraucherrechte im Energiemarkt ein. (...) Dies stärkt die Wahlfreiheit und hilft dem noch unausgereiften Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt auf die Sprünge. (...)
Sehr geehrter Herr Albrecht,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de zugesandt haben.
(...) ich bleibe bei der Forderung, für Hotel und Gastronomie den reduzierten Mehrwertsteuersatz zu fordern. Dies ist aus Wettbewerbsgründen im europäischen Binnenmarkt notwendig, denn fast alle unsere Nachbarländer wenden den reduzierten Satz an. (...)
(...) auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen derzeit nur antworten, dass es noch keine Verabschiedung der „Rente mit 55 für ehemalige DDR-Minister“ gibt. Bislang gibt es einen Regierungsentwurf, der jedoch noch nicht im Bundestag beraten wurde. (...)