Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Strohecker,

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich der politischen und moralischen Verantwortung bewusst, die sie gegenüber den Opfern der SED-Diktatur, den Menschen, die sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben, trägt. (...)

(...) Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Steuerbelastung zurückgeführt werden muss und der Solidaritätszuschlag nicht eine Dauereinrichtung sein darf. Gleichzeitig ist in den vergangenen Jahren aber deutlich geworden, dass der für ganz Deutschland wichtige Aufbau Ost weitere Jahre in Anspruch nehmen wird. (...)

(...) Salvia Divinorum ist eine Droge, die in Deutschland relativ selten gebraucht wird, so dass auch wissenschaftlich belastbare Erkenntnisse rar sind. Es hat aber aus verschiedenen Bundesländern Hinweise auf Probleme im Umgang mit Salvia Divinorum gegeben. Die Arzneimittelabteilung des Bundesinstituts für Arzneimittel sieht eine Abhängigkeitsgefahr beim Gebrauch. (...)

(...) Eine Kitapflicht, wie Sie sie fordern, mag für Problemkieze durchaus wünschenswert erscheinen, ist auf dem Hintergrund unserer Verfassung jedoch nicht umsetzbar und würde die Eltern, die die Erziehung ihrer Kinder selbst verantwortungsbewusst übernehmen wollen, benachteiligen. In der Frage einer Kitapflicht würde ich auch nicht zwischen deutschen und nicht-deutschen Kindern unterscheiden, sondern zwischen Kindern, die gut unsere Sprache sprechen und denen, die sich damit schwer tun. Das können auch deutsche Kinder sein. (...)

(...) Es kann also immer nur die Familienleistung des Beschäftigungslandes in Anspruch genommen werden. Wie Sie richtig bemerken, erhält eine alleinerziehende Grenzgängerin in die Schweiz demnach kein Elterngeld. Sie erhält jedoch gemäß den EU-Richtlinien schweizerische Familienleistungen. (...)