Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Schäfer
Antwort 19.07.2007 von Martin Schäfer SPD

(...) 6800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LBK, die ein Rückkehrrecht zur Stadt besitzen, haben (nach heutigem Stand) 1955 beantragt, von diesem Rückkehrrecht Gebrauch zu machen. D.h., dass fast ein Fünftel aller beim LBK/Asklepios Beschäftigten so wenig Vertrauen in diesen Arbeitgeber haben, dass sie lieber einer ungewissen Zukunft bei der Stadt entgegensehen, als in ihren angestammten Berufen beim LBK zu bleiben. Diese Abstimmung mit den Füßen wird die Stadt eine erkleckliche Summe kosten und hat auch schon dazu geführt, dass in weiten Teilen der Verwaltung faktisch ein Einstellungsstopp besteht, bis man alle Rückkehrerinnen und Rückkehrer vom LBK untergebracht hat. (...)

Portrait von Hans-Josef Fell
Antwort 10.07.2007 von Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ihre Frage ist vollkommen berechtigt. Die grüne Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat mittlerweile einen Antrag eingebracht, der dieser Frage sowie weiteren Fragen zu den Bränden in Brunsbüttel und Krümmel nachgeht. Den Antrag der grünen Landtagsfraktion finden Sie im Anhang. (...)

Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 10.07.2007 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

(...) Trotzdem stimme ich bei diesem Antrag mit Nein, da es sich einzig und alleine um eine Provokation gegenüber den Betroffenen handelt. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist durch den Koalitionsvertrag an ein einheitliches Abstimmungsverhalten mit ihrem Bündnispartner CDU/CSU gebunden. (...)

Portrait von Harald Krüger
Antwort 06.07.2007 von Harald Krüger CDU

(...) Die Teilprivatisierung des LBK war unumgänglich, weil die wirtschaftliche Situation des LBK ein Ausmaß angenommen hatte, das von der Hansestadt einfach nicht weiter zu tragen gewesen wäre. (...) Daß ein privater Krankenhausbetreiber wirtschaftlich arbeitet, ist ja kein Makel. Es sichert vielmehr die Arbeitsplätze der Mitarbeiter. (...)

Portrait von Andreas Dressel
Antwort 23.07.2007 von Andreas Dressel SPD

(...) Ich betrachte mit besonderer Sorge, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit solchen Gegenständen, die beispielsweise Maschinenpistolen gleichen, in der Öffentlichkeit hantieren. Wird - wie es immer wieder geschieht - die Polizei alarmiert, ist es für die Beamten äußerst schwierig einzuschätzen, ob es sich um scharfe Schusswaffen oder harmlose Gegenstände handle. Die Polizei wird zwar im Einsatztraining auf solche Szenarien vorbereitet, dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es früher oder später zu einem ernsthaften Zwischenfall kommen könnte. (...)

Portrait von Olaf Böttger
Antwort 22.07.2007 von Olaf Böttger CDU

(...) Grundsätzlich habe ich als Jäger und Waffenbesitzkarteninhaber nichts gegen den Schießsport im Rahmen von Vereinen und auch nichts gegen Airsoft-Waffen in den Händen von Erwachsenen. (...)