Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Ehrich,

(...) konkreter, durch bestimmte Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat, die mittels Telekommunikation begangen wurde; keine anderweitige Möglichkeit der Aufklärung; Richtervorbehalt) geknüpft. Von einer Überwachung von 80 Millionen Menschen kann also keine Rede sein, denn auf die Vorratsdatenspeicherung wird nur mit richterlichem Beschluss bei einem konkreten Tatverdacht zurückgegriffen. (...)

(...) Für mich als überzeugten Europäer ist es auch heute noch eine schlimme Erinnerung, dass Europa nicht dazu in der Lage war, den Verbrechen auf dem Balkan mit eigenen, vor allen Dingen politischen Kräften, beizukommen. Dadurch wurde das Leid für viele Menschen verlängert und bringt uns Europäer heute in eine besondere Verantwortung für die Region. (...)

(...) die Validierung ist aus verbraucherschutz- sowie arbeitsschutzrechtlichen Gründen zur Bewertung von Stoffen auf den menschlichen Organismus erforderlich. (...)

(...) Diese Spenden leiste ich aus Überzeugung und ausdrücklich nicht als Teil meiner Öffentlichkeitsarbeit. Im Gegenteil finde ich es sehr befremdlich, sich selbst für Spenden an wohltätige Zwecke zu feiern oder dies zu politischen Zwecken zu nutzen. Vor diesem Hintergrund beteilige ich mich an PR-Aktionen -wie der von ihnen angesprochenen der Linksfraktion- nicht und tätige meine Spenden ohne öffentliche Erklärungen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Kamp,

Sie haben sich an mich gewandt, da Ihnen die gegenwärtige Situation zum Thema Nichtraucherschutz Sorgen bereitet. Ich bin gerne dazu bereit, Ihnen die Haltung der FDP zum Nichtraucherschutz zu verdeutlichen.