(...) Ich bin der Auffassung, dass alle staatlichen Lenkungsmaßnahmen im Bereich der Mindestlöhne eine sehr genaue Überprüfung und Abwägung erfordern, sodass letztendlich nicht doch der Verlust von Arbeitsplätzen die Folge ist. (...)
(...) Auch die armenische Regierung besteht bei kommenden Verhandlungen mit der Türkei nicht darauf. Das bedeutet nicht, die Massaker an Armenien in der Endzeit des Osmanischen Reiches zu leugnen. Zu einem Genozid gehört jedoch systematische Planung. (...)
(...) Doch türkische Rechtsextremisten erhalten in Deutschlands auch verstärkt Zulauf von Jugendlichen, die sich aufgrund von Chancenungleichheit und Diskriminierungserfahrungen in der deutschen Mehrheitsgesellschaft in ethnische Parallelgesellschaften zurückziehen. Unsere Forderung nach gleichen Rechten und Chancen für alle hier lebenden Menschen soll auch ausländischen Rechtsextremen den Boden entziehen. (...)
(...) Grundsätzlich gilt in Hamburg nach wie vor das Elternwahlrecht - d.h. sie haben ein Recht darauf, für Ihre Tochter einen Platz an einer Gesamtschule zu bekommen. (...)
(...) Zum anderen beruht das von Ihnen geschilderte Problem auf der sehr zersplitterten Hamburger Schulstruktur. Durch die Einführung der Stadtteilschule wird sich dieses Problem deutlich entschärfen. So werden künftig alle Stadtteilschulen - also auch die bisherigen Haupt- und Realschulen - auch zum Abitur führen. (...)
(...) Leider ist vom CDU Senat bisher wenig über die Umsetzung der Beschlüsse der Enquete-Kommission zu hören, die sich ja mehrheitlich für Stadtteilschulen ausgesprochen hat. Das verstärkt natürlich die Unsicherheit vor Ort. (...)