Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein Anschluss Deutschlands oder der EU an diese Organisation scheint mir derzeit nicht zweckmäßig und wohl auch seitens der SCO nicht intendiert, schon aus regionalen Gesichtspunkten. Ihre Frage nach einem kollektiven Sicherheitssystem und einer möglichen Kooperation zwischen NATO und SCO wird sich wohl erst in den nächsten Jahren beantworten lassen und hängt stark von der weiteren Entwicklung dieser noch recht jungen Organisation ab. Wichtig scheint mir, dass die SCO auch nach außen hin offen bleibt und den Dialog mit sämtlichen Staaten der Region aber auch mit anderen Ländern und Organisationen hält. (...)

(...) 35 Grundgesetz leistete und  damit nicht  für repressive Maßnahmen eingesetzt wurde.. Das wird auch von niemandem ernsthaft bestritten.  Für den ärgerlichen Tiefflug eines Tornado hat sich der zuständige Minister entschuldigt und eine Überprüfung angeordnet. (...)

(...) Aber, wenn ich Sie richtig verstehe, sind wir uns in dem Punkt einig, dass eine Klimahysterie absolut unangebracht ist. Gerade deshalb liegt es in der Verantwortung der Politik, das Klima zu schützen und die Schöpfung zu bewahren. (...)

(...) Natürlich muss die politische Arbeit für jeden Politiker – auch für Abgeordnete mit beruflichen Nebentätigkeiten – den überwiegenden Anteil der Arbeitskraft einnehmen. Als Unternehmer im Bundestag sehe ich es unter anderem als meine Aufgabe an, die Beförderung einer neuen Kultur der Selbstständigkeit zu unterstützen und hoffe, dass hierbei meine Erfahrungen als Unternehmer hilfreich sind. (...)

(...) Die Einführung der so genannten Vorratsdatenspeicherung ist Bestandteil des Regie­rungsentwurfs zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer ver­deckter Ermittlungsmaßnahmen. Sie verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten und damit auch Deutschland zur Einführung von Speicherungspflichten für bestimmte Telefon- und Inter­netdaten zu Zwecken der Terror- und Verbrechensbekämpfung für die Dauer von min­destens sechs und höchstens vierundzwanzig Monaten. (...)

(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)