(...) Die strafrechtliche Ahndung von sexueller Gewalt muss begleitet werden von einem umfassenden Opferschutz. ErzieherInnen, LehrerInnen, Polizei und Justiz müssen in die Lage versetzt werden, sexuellen Missbrauch zu erkennen und weiter Maßnahmen einzuleiten. (...)
Der Landkreis ist zunächst gefordert, ein zukunftsfähiges Konzept der Krankenhausversorgung aufzustellen. (...)
(...) Landkreis Schaumburg weiter in der Lage bleibt, seine Krankenhäuser (auch) wirtschaftlich zu betreiben. Entscheidend für mich bleibt aber, dass der Landkreis weiterhin Träger der Krankenhäuser bleibt und keine Überlegungen Platz greifen, diese zu privatisieren, wie dies im Nachbarkreis Nienburg bereits geschehen ist. (...)
(...) Gute Arbeit zu vernünftigen Gehältern ist mir ein wichtiges Anliegen. Im Zusammenhang mit dem Verkauf der niedersächsischen Landeskrankenhäuser habe ich, neben anderen Aspekten, auch immer auf die Gefahren des Lohndumpings durch die privaten Betreiber hingewiesen. (...)
(...) Für solche Fragen brauche ich meine gesamte Kraft und Zeit. Bitte verstehen Sie, dass ich deswegen keine weiteren Fragen zum Thema Eva Herman in diesem Forum beantworten werde. (...)
(...) Ihre Ansicht, dass das MwSt-Gesetz in seiner Gänze nichtig ist und damit die MwSt derzeit unrechtmäßig eingezogen wird, teile ich nicht. Insofern besteht aus meiner Sicht auch kein Handlungsbedarf. (...)