Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andy Grote
Antwort 12.12.2007 von Andy Grote SPD

(...) das Problem ist bekannt und die Polizei ist tatsächlich überfordert mit der flächendeckenden Überwachung des Anwohnerparkens. Deshalb werden bei der Kontrolle Schwerpunkte gebildet je nach Beschwerdelage. (...)

Antwort 27.12.2007 von Anne Beeger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Nur so kann sichergestellt werden, dass die bestehenden Regeln eingehalten werden und sich die Parksituation für die AnwohnerInnen verbessert. Zusätzlich wollen wir prüfen, ob eine Parkraumbewirtschaftung mit zeitlich begrenzten Parkscheinen sinvoll sein könnte. Jeder der dort parkt, müsste einen Parkschein kaufen, ausgenommen wären AnwohnerInnen. (...)

Portrait von Christoph de Vries
Antwort 13.12.2007 von Christoph de Vries CDU

(...) Auf der anderen Seite wollen wir nicht, dass Besucher in innerstädtischen Gebieten mit Läden, Lokalen und Restaurants überhaupt keine Möglichkeit mehr haben, mit dem PKW hinzufahren und legal zu parken. Derzeit sind wir am überlegen, ob eine Bewirtschaftung der Parkplätze für Fremdnutzer mit Parkuhren sinnvoll ist. Sollte man sich für das Aufstellen von Parkuhren anstatt des zeitlich beschränkten Parkens mit Parkuhr entscheiden, müssten jedoch auch alle Besucher der freigestellten Bewohner immer zahlen. (...)

Frage von Birgit I. • 12.12.2007
Frage an Carola Veit von Birgit I. bezüglich Familie
Portrait von Carola Veit
Antwort 19.12.2007 von Carola Veit SPD

(...) Vielmehr hat er durch Abwehr drohender Beeinträchtigungen und durch Sicherstellung der Grundanforderungen an die kindliche Entwicklung aktiv beizutragen. Nur mit eigenem Rechtsstatus des Kindes ist wirklich sichergestellt, dass der Schutz des Kindeswohls im Konfliktfalle gegen das grundgesetzlich geschützte elterliche Erziehungsrecht durchsetzbar ist. (...)

Portrait von Frank-Peter Kaufmann
Antwort 14.12.2007 von Frank-Peter Kaufmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Für Jugendliche kommen als Hilfe leistende Personen sicherlich auch z.B.MitarbeiterInnen der Jugendpflege oder der Erziehungsberatung infrage. Durch die finanziellen Kürzungen der Landesregierung unter Roland Koch in den vergangenen Jahren, ist das Beratungs- und Hilfsangebot in Hessen allerdings sicherlich schlechter geworden. Hier kann und muss m.E.Landespolitik wieder für deutliche Verbesserungen sorgen. (...)

Antwort 03.01.2008 von Roland Kreyscher BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die strafrechtliche Ahndung von sexueller Gewalt muss begleitet werden von einem umfassenden Opferschutz. ErzieherInnen, LehrerInnen, Polizei und Justiz müssen in die Lage versetzt werden, sexuellen Missbrauch zu erkennen und weiter Maßnahmen einzuleiten. (...)