(...) Da im vorliegenden Fall die HEW eine Versorgerfunktion inne hatte, könnte man auch die Meinung vertreten, dass dies einer hoheitlichen Aufgabe nahe kommt, da gerade auch die Versorgung mit Energie erst zur Grundrechtsverwirklichung beiträgt. (...)
(...) Umgekehrt kann man natürlich einwenden, dass der Staat die Daseinsvorsorge seiner Bürgerinnen und Bürger sichern muss, im Fall der HEW wäre das also das Gebiet der Energieversorgung. Die Frage ist allerdings, wo dann die Grenzen für die staatlichen Aufgaben liegen sollen, denn auch Krankenhäuser und Lebensmittelgeschäfte sichern unser Dasein, ohne dass sie staatlich sein müssen. (...)
(...) ich bin froh, dass ich Recht behalten habe und nun endlich der Runde Tisch stattfinden wird. (...) Somit ist eine breite Bürgerbeteiligung sichergestellt. (...)
(...) Privatisierungen von Kommunaleigentum ist ein Mittel der Haushaltssanierung, welches ich in vielen Fällen sehr unangemessen finde. Wird kommunales Eigentum verhökert, verliert die Kommune in Zukunft ihre Handlungsmöglichkeiten und muss sich mit häufig nicht auf Umwelt und soziale Fragen gerichteten privaten Investoren rumschlagen. Gut laufende Einrichtungen dem freien Markt zu überlassen führt zu oft zum Zusammenbruch selbiger. (...)
(...) Zur Klärung möchte ich folgendes feststellen: Ihre Frage bezieht sich zunächst einmal auf einen Verhandlungsgegenstand des Bundesrates, nicht des Bundestages. Ich werde Ihnen dennoch gern den Sachstand in den Verhandlungen über das Pflegeweiterentwicklungsgesetz mitteilen. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19. (...)
(...) In dieser Hinsicht hat der Senat seit 2001 vieles angepackt und dafür gesorgt, dass Leistung kein Schimpfwort mehr ist und Schwächere frühzeitig gefördert werden, damit Chancengleichheit herrscht. Ich will in diesem Zusammenhang nur einiges nennen: Zentralabitur mit gleichen Leistungsanforderungen an alle Schülerinnen und Schüler, Vergleichstests während der Schullaufbahn, Lehrerarbeitszeitmodell, mehr Eigenverantwortzung für die Schulen, frühkindliche Sprachförderung vor der Einschulung, Verkleinerung der Klassenfrequenzen in zahlreichen Stadtteilen. (...)