Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dass Sie mit diesen Entscheidungen nicht zufrieden sind, kann ich nachvollziehen, wirklich verstehen kann ich es nicht. Hat sich doch, wie bereits mehrfach erwähnt die Situation für Hundehalterinnen und ihre Hunde mit der Ausweisung von Freilaufflächen in den öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen gegenüber dem vorher geltenden generellen Anleingebot objektiv deutlich verbessert. Dass Sie das subjektiv anders empfinden liegt schlicht daran, dass dieses generelle Anleingebot über lange Zeit von zahlreichen Hundehalterinnen und Hundehaltern einfach missachtet wurde. (...)

(...) Denn die Unionsparteien zeigen bisher keine Bereitschaft, ihre Position in diesem Punkt zu verändern. Andererseits zeigen Umfrageergebnisse inzwischen, dass sich auch unter der Mitgliedschaft der Unionsparteien die Stimmung zu Gunsten des Mindestlohnes verändert. (...)

(...) Um das von Ihnen angesprochene Problem anzugehen, sollte die Bundesregierung vor allem den mit der Republik Indien begonnenen Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialog intensivieren. (...) Auch mit der Republik Indien ist der erwähnte Dialog auf gleicher Augenhöhe zu führen unter besonderer Beachtung der staatlichen Souveränität Indiens als Völkerrechtssubjekt. (...)

(...) Auch Bundeskanzlerin Merkel hat anlässlich ihres jüngsten Indien-Besuchs mit Ministerpräsident Singh über die Integration der sog.Kastenlosen gesprochen. Deshalb ist es wichtig, die Sensibilität der Öffentlichkeit für dieses Thema zu stärken und die kritische Situation der Christen in Indien nicht zu verharmlosen. Zudem sollte die wirtschaftliche, finanzielle und politische Unterstützung von Entwicklungsländern insgesamt stärker von der Situation der Menschenrecht in dem jeweiligen Land abhängig gemacht werden. (...)

(...) ... Berichten zufolge werden in mindestens 50 von etwa 200 Staaten der Welt tagtäglich Kirchen und Gebetshäuser zerstört. Unter den religiös verfolgten weltweit macht allein die Gruppe der verfolgten Christen 80 Prozent aus. (...)

(...) selbstverständlich werde ich mich für eine vernünftige Freigabe, von leinenbefreiten Hunden, in Grünanlagen einsetzen. Da Eimsbüttel mit den Stadtteilen Schnelsen, Niendorf, Lokstedt, Stellingen und Eidelstedt über genügend Grünflächen verfügt die für leinenbefreite Hunde freigegeben werden können. (...)