(...) Allerdings werden wir in Deutschland auf absehbare Zeit weiterhin auch auf Energie aus Kohle- und Gaskraftwerken angewiesen sein. Daher halte ich den Bau moderner und möglichst effizienter Kohlekraftwerke für sinnvoll. Wilhelmshaven ist durch seine Lage als Kraftwerksstandort sehr geeignet. (...)
(...) Die Hamburger SPD hat dagegen einen klaren Weg zur Umgestaltung der Schulstruktur beschlossen. Als erster Schritt wird sich die Hauptschule mit den Real- und Gesamtschulen zu integrierten Stadtteilschulen zusammenschließen. Freiwillig - dies sein ausdrücklich betont - können sich auch Gymnasien an diesem Prozess beteiligen und sich in die integrierte Stadtteilschule eingliedern bzw. (...)
(...) Der Regelsatz leitet sich nicht vom tatsächlichen oder gewünschten Bedarf ab, er orientiert sich an dem Geld, das das Fünftel der Erwerbstätigen mit dem geringsten Einkommen der Bevölkerung ausgibt. Richtigerweise muss also das Geld, mit dem die arbeitende Bevölkerung auskommen muss, auch den Arbeitslosen genügen. Wäre dies anders, dann gäbe es kaum noch einen Anreiz für viele Erwerbslose eine Stelle zu suchen. (...)
(...) für Menschen, die ein geringes Einkommen beziehen oder auf Sozialleistungen angewiesen sind, ist es sicherlich nicht einfach, finanziell über die Runden zu kommen. Dennoch bleibt festzuhalten: Die Höhe des Regelsatzes beim ALG-II orientiert sich an den tatsächlichen Ausgaben von Einpersonenhaushalten mit geringem Einkommen, am durchschnittlichen Lohnanstieg und an der allgemeinen demografischen Entwicklung. Das halte ich für sachgerecht. (...)
(...) Für fast alle sog.Heiligen Kriege und Kriege, die im Namen des Glaubens und einer Religion geführt wurden, gilt übrigens, daß beim näheren Hinsehen und der genaueren Prüfung der Ursachen und Hintergründe bald klar wird, daß Glauben und Religion dazu dient, die Menschen kriegswillig zu machen, aber sich eigentlich ganz andere, "wenig heilige" Interessen hinter der Religion verbergen. Das war schon früher so. (...)
(...) Allerdings ist es legitim und notwendig, nicht nur Krieg zu ächten und zu verhüten, sondern zugleich das humanitäre (Kriegs-)Völkerrecht zu stärken. Und dazu gehört die Ächtung und das Verbot von Massenvernichtungswaffen (bei Chemiewaffen voll gelungen, bei Biowaffen unvollständig, bei Atomwaffen noch nicht), dazu gehört das Verbot von unterschiedslos wirkenden Waffen. Ein historischer Abrüstungserfolg, erstmalig durch eine zivilgesellschaftliche Bewegung vorangebracht, war das Verbot von Antipersonenminen. (...)