Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Lieber Marten, lieber David,

(...) Den Kampf gegen die Drogenkriminalität werden wir flächendeckend angehen mit: (...)

(...) Zu prüfen ist, ob auch ohne gesetzliche Regelung eine Fortführung des Substitutionsprogrammes möglich ist. Wenn dies - wie ich vermute - nicht der Fall sein wird, kann ich die Niedersächsische Landesregierung nur auffordern, über den Bundesrat Initiativen einzuleiten, die eine Revision des Bundesbeschlusses herbeiführen. (...)

Sehr geehrter Herr Kluge,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.

(...) auch die FDP hat sich im Bundestag für die Aufnahme der kontrollierten Heroinabgabe in die Regelversorgung ausgesprochen, wozu die von Ihnen genannte Änderung im Betäubungsmittelgesetz erforderlich gewesen wäre. Der Abschlussbericht zu dem Projekt der Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige - an dem auch Hannover teilgenommen hat - zeigt, dass die Ziele der Studie erreicht worden sind. (...)

(...) Unabhängig davon hat die Bundesregierung die zunehmende Praxis von Banken, Forderungen aus Kreditverträgen zu veräußern, zum Anlass genommen, zu überprüfen, ob und inwieweit der bestehende gesetzliche Rahmen für den Kreditverkauf den Interessen der Beteiligten noch gerecht wird. Über Einzelheiten können sie sich auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz www.bmj.de informieren. (...)