(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Bürgergeld“ welches sich insbesondere der Thüringer Ministerpräsidenten Althaus zu Eigen gemacht hat. (...) Meiner Auffassung nach ist das „Bürgergeld“ leistungsfeindlich und unsozial und nicht finanzierbar. (...)
(...) Wie wir mittlerweile alle wissen, haben die exorbitant gestiegenen Kosten den Transrapid zum Scheitern gebracht. Dies ist insofern bedauerlich, als es das Problem der unzureichenden Flughafenanbindung nicht löst. (...)
(...) auf dem CDU-Landesparteitag werde ich für Manfred Carstens stimmen, weil ich der Meinung bin, dass wir im Augenblick keinen haben, der im Landesverband Oldenburg die Arbeit für die nächsten zwei Jahre besser machen kann als er. (...)
Sehr geehrter Herr Murgas,
(...) Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz erweitert die Wahlmöglichkeiten der Versicherten. Selbstbehalttarife für Pflichtversicherte gab es bislang in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht. Diese sind jetzt ebenso möglich wie ein Wahltarif Kostenerstattung. (...)
(...) Für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gilt: Die Altersentschädigung ("Rente") der Bundestagsabgeordneten ist Bestandteil der angemessenen, die Unabhängigkeit sichernden Entschädigung der Abgeordneten. Erst wer dem Bundestag acht Jahre (zwei Wahlperioden) angehört hat, hat Anspruch auf die Altersentschädigung. (...)
