(...) Ich engagiere mich für die Forderung der LINKEN, in Hamburg alle öffentlichen Einrichtungen behindertengerecht zu gestalten. (...) Es fehlt ein Sozialticket und ein preiswerte Monatskarte für SchülerInnen und Studierende. (...) Diese Themen haben die KandidatInnen der LINKEN auf ihrem Arbeitszettel und wir wollen mit unseren VertreterInnen in der Bürgerschaft und in den Bezirksversammlungen diese Anliegen zur Sprache bringen. (...)
Sehr geehrter Herr Loeding,
(...) Deshalb wollen wir erreichen, dass den Verkehrsbetrieben durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung weiterhin eine juristisch einwandfreie Mitnahme von zwei Rollstühlen auch in den bisher eingesetzten Bussen ermöglicht wird. (...) Zur besseren Anbindung Steilshoops favorisieren wir die Stadtbahn. (...)
(...) Soweit ich ohne Aktenkenntnis beurteilen kann, vermute ich, daß die Verurteilung der Richter in Halle nicht an dem "Richterprivileg" scheitern würde, also nicht an der wie auch immer zu beurteilenden, von Ihnen kritisierten "richterlichen Fortbildung des Rechts". Aber scheitern dürfte der Schuldnachweis am Recht der Beschuldigten auf Aussageverweigerung und am Beratungsgeheimnis. (...)
(...) Es geht im grünen Antrag nicht um ein Verbot des Besitzens der Messer. Auch nicht um ein generelles Verbot des Mitführens. Es geht um das Mitführen der Messer in der Öffentlichkeit, also wenn beim Gang in die Gastwirtschaft oder auf Kirmes. (...)
(...) Politischer Hauptgegner der LINKEN ist der Neoliberalismus. Darunter verstehen wir jene Politik die sich u.a. (...)