
Sehr geehrter Herr Richter,
für Ihre Anfrage habe ich Verständnis, möchte Sie jedoch darauf hinweisen, dass in Deutschland die Rentensteigerung von den Löhnen abhängt.
Sehr geehrter Herr Richter,
für Ihre Anfrage habe ich Verständnis, möchte Sie jedoch darauf hinweisen, dass in Deutschland die Rentensteigerung von den Löhnen abhängt.
(...) die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes wurde vom Deutschen Bundestag am 14. Dezember 2006 beschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr Tümmler,
Sehr geehrter Herr Tümmler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich inhaltlich mit der Frage von Frau Schulz vom 27.12.2006 deckt. Ich möchte Sie deshalb auf meine Antwort vom 03.01.2007 verweisen.
(...) Es ist auch meine persönliche Ansicht, dass wir bei einer einfach erscheinenden Lösung wie der Einführung der Abgeltungssteuer ganz besonders auf die Durchführung achten müssen. Daher halte ich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen auch für sehr bedeutend und habe diese anonymisiert an die zuständigen Mitarbeiter mit der Bitte um Beachtung bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs weitergeleitet. (...)
(...) In der Sache kann ich Ihrem Vorschlag, den Kindesunterhalt daran zu knüpfen, dass der Unterhaltverpflichtete verlässlichen Umgang erhält, aber dennoch nicht zustimmen. (...) Der Kindesunterhalt ist ein eigener Anspruch des Kindes. (...)