(...) 1. Im Hinblick auf die EU-rechtlichen Vorgaben wird der Tätigkeitsbereich, in dem der Bezirksschornsteinfeger im Bezirk ausschließlich tätig sein darf, im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage im Umfang eingeschränkt. (...)
(...) Ziel der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ist es, die Nichtraucher besser als bisher zu schützen. Deshalb wurde im Herbst 2006 eine Arbeitsgruppe der Koalition eingesetzt, die eine möglichst umfassende und einheitliche Lösung auf allen staatlichen Ebenen vorbereiten sollte. (...)
(...) Strompreispreiserhöhungen für Nachtspeicherheizungen: Im Rahmen der Regelungen zur Ökosteuer haben wir 2002 beschlossen, Speicherheizungen bis Ende 2006 lediglich mit dem ermäßigten Öko Steuertarif zu belegen. (...) Eine längerfristige steuerliche Privilegierung dieser Form der Wärmeerzeugung war zu keinem Zeitpunkt geplant, sind doch Nachtspeicherheizungen ökologisch sehr viel bedenklicher, als uns zu Zeiten ihrer Einführung bewusst war. (...)
(...) Februar gegen das GKV-Wettbewerbsgesetz gestimmt habe. Auch ich befürchte demnächst höhere Beiträge zur Krankenversicherung. (...)
(...) Das Rauchverbot an Schulen begrüße ich persönlich sehr. Angesichts eines immer noch sinkenden Einstiegsalters ist es dringend nötig, dass Schulen rauchfreie Zonen sind. (...)
(...) In rechtspolitischer Hinsicht unterstütze ich in der Grundrichtung die vom Bundesministerium für Justiz vorgeschlagene Reform des Unterhaltsrechts, die sich zur Zeit in den parlamentarischen Beratungen befindet. Diese Reform sieht unter anderem eine stärkere Betonung der Eigenverantwortung nach der Ehe vor. (...)
