(...) ich persönlich halte den Bau von Kohlekraftwerken generell für fragwürdig und lehne das geplante Bauvorhaben in Moorburg ab. (...) Wir sehen in dem geplanten Kraftwerksbau in Moorburg das grundsätzliche Problem, dass zu Sachfragen dieser Größenordnung kein Volksentscheid von Seiten des Senats angestrebt oder gar gewünscht wird. (...)
(...) ich bin immer dafür eingetreten, dass Frauen selbst entscheiden können und müssen, ob sie eine Schwangerschaft austragen oder nicht. Ich bin auch ein Gegner von Strafandrohungen in diesem Zusammenhang. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Kreienkamp,
haben Sie vielen Dank für Ihre mail.
(...) mit dem als Ordnungswidrigkeit ausgestalteten Führensverbot für Einhandmesser und Messer mit einer feststehenden Klinge ab 12 cm haben wir die richtige Abwägung vorgenommen. (...)
(...) Deshalb finde ich es richtig, dass die evangelische Kirche homosexuelle Paare segnet und für eine lange und glückliche Beziehung betet. Zumindest in einer Großstadt wie Hamburg leben auch immer mehr Pastoren und Pastorinnen im Alltag vor, dass Homosexualität etwas Normales ist. Nach meinem Eindruck tut sich die katholische Kirche damit erheblich schwerer. (...)
(...) Auch heute noch ist diese Regelung für einen Teil der über 500.000 aus der Türkei und ca. 280.000 aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland von Bedeutung: Ihre Familienangehörigen sind nicht nach Deutschland nachzogen, sondern oft auch aufgrund der Familienversicherung im jeweiligen Heimatland geblieben und unterliegen den dort geltenden Bestimmungen über Leistungen der Krankenversicherung. (...)