(...) Religionsfreiheit gerät dort an ihre Grenze, wo sie dem Grundsatz der Antidiskriminierung widerspicht. Die Bundesregierung hat daher Hinweise zu prüfen, ob dieses für weitere Seminare des Christival zutrifft. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend darf sich nicht länger darauf zurückziehen, dass ihm nichts bekannt und die Prüfung der Inhalte des Festivals nicht seine Aufgabe sei. (...)
(...) über das Christival 2008 habe ich mir noch keine abschließende Meinung gebildet. Was den Einsatz von Bundesmitteln angeht, verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen des Kollegen Winkler (Bündnis 90/Die grünen) in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. (...)
(...) Für die betriebliche Altersvorsorge will die FDP eine so genannte Opting-out-Klausel einführen. Das bedeutet: Beim Eintritt in ein Unternehmen schließt jeder Angestellte automatisch einen Altersicherungsvertrag ab, es sei denn, er widerspricht dem ausdrücklich. (...)
(...) Im Rahmen der Personalaustauschprogramme oder -maßnahmen bleiben die Tauschkandidaten Beschäftigte des Entsendeunternehmens. Daher gilt für externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weder das Dienstrecht noch das besondere Arbeits- bzw Tarifrecht des öffentlichen Dienstes. (...)
(...) In Bürgerschaft und Bezirksversammlung haben wir mehrfach Initiativen hierzu gestartet, sind aber von der CDU-Mehrheit immer wieder ausgebremst worden. Wären wir auch nach 2001 in Verantwortung in Hamburg geblieben, hätten Bramfeld und Steilshoop heute schon einen Stadtbahnanschluss. Die Planungen waren damals so weit fortgeschritten, dass bereits die Haltestellen festgelegt waren. (...)
(...) Aus unserer Sicht ist es jedenfalls nicht wünschenswert, den Autofahrern das Leben schwer zu machen und sie durch Schikane und weiteres Abkassieren finanziell in die Knie zu zwingen. Aus Gründen des Umweltschutzes sollte man allerdings überlegen, wie man es schafft, möglichst sparsame Autos zu fördern. (...)