Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich habe dem GKV-Wettbewerbsförderungsgesetz zugestimmt, weil das Reformpaket insgesamt – im Spannungsfeld von finanzieller und ordnungspolitischer Handlungsnotwendigkeit einerseits sowie thematisch schweren politischen Rahmenbedingungen andererseits – den gegenwärtig bestmöglichen Kompromiss darstellt. Wir haben erreicht, dass die notwendigen Sparanstrengungen mit einem angemessenen Interessensausgleich der zahlreichen Akteure unseres Gesundheitswesens verbunden werden. (...)

(...) JA, ich würde mich bei der Schaffung einer allgemeinen europäischen Verfassung für einen klaren Bezug zu Gott und dem Christentum aussprechen. (...)

(...) Es muss alles getan werden, um die staatliche Autorität der libanesischen Regierung zu stärken. Keineswegs sind die Zahlungen ausschließlich für die Überwindung der Kriegszerstörungen gedacht, sondern kommen viel mehr einer nachhaltigen Verbesserung der Lebensbedingungen der Libanesen zu Gute. Damit stärken wir die Regierung Siniora. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, den öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) auch weiterhin mit einem ausreichenden Finanzierungsbeitrag auf hohem Niveau zu fördern. Dies stellt der Kompromiss zu den Regionalisierungsmitteln zwischen Bund und Ländern, der im Vorfeld der Bundesratssitzung am 16. (...)

(...) Grundsätzlich ist die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs Sache der Länder, deshalb sind diese auch dafür zuständig, wie die Mittel, die der Bund trotzdem noch weiter zahlt, vor Ort sinnvoll eingesetzt werden. (...)

(...) 6a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) betroffenen Kraftfahrzeuge neu geregelt. Mit diesem Gesetz wird für Wohnmobile eine eigenständige Fahrzeugkategorie neben den Kategorien „Personenkraftwagen“ und „andere Fahrzeuge“ eingerichtet, die in drei abgestuften Tarifen je nach Schadstoffklasse besteuert werden. Damit wird ein Anreiz für möglichst emissionsreduzierte Fahrzeuge gegeben. (...)