Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von joerdis h. • 05.02.2007
Antwort von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.02.2007 (...) Ich will für eine quantitative und qualitative Verbesserung der Grundsicherung streiten. Dies beinhaltet insbesondere die Erhöhung der Regelleistungen zur Sicherung des sozio-kulturellen Existenzminimums, eine Abschwächung der Zumutbarkeitsregelungen sowie eine weitgehende Individualisierung der Leistungen. (...)
Frage von A K. • 05.02.2007
Antwort von Andrea Hilgers SPD • 05.02.2007 (...) ich vermute, dass sie für die eintägige Freitagsbetreuung nach den Kriterien, welche die Behörde für die Anschlussbetreuung definiert hat, auf Tagespflege verwiesen werden. Zu dem Thema Ferienbetreuung werde ich mich gerne erkundigen. (...)
Frage von Rainer F. • 05.02.2007
Antwort von Christel Riemann-Hanewinckel SPD • 16.04.2007 (...) Trotzdem habe auch ich mich immer für plebiszitäre Komponenten im Grundgesetz eingesetzt. (...) Auch die SPD setzt sich seit langem für mehr Elemente direkter Demokratie auf Bundesebene ein. (...)
Frage von Willi W. • 05.02.2007
Antwort von Heinrich Kolb FDP • 13.04.2007 (...) Ich stimme Ihnen völlig zu, dass die Finanzen der Rentenversicherung nicht ausreichend transparent gemacht werden. Dies ist insbesondere für die Beitragszahler ein großes Ärgernis, denn sie wissen nicht, ob ausreichend Steuermittel für versicherungsfremde Leistungen in der Rentenversicherung gezahlt werden. (...)
Frage von Hubert W. • 05.02.2007
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.04.2007 (...) Mein daraus resultierendes politisches Handeln gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie: Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Kinder wird durch sexuelle Übergriffe von Erwachsenen verletzt und kann zu bleibenden körperlichen wie psychischen Schäden führen. Deshalb ist der sexuelle Missbrauch von Kindern ist ein Verbrechen, das von mir und ebenso von Lesben- und Schwulenverbänden wie der International Lesbian and Gay Association (ILGA) auf das schärfste verurteilt wird. Dies ist keine Frage von Heterosexualität und Homosexualität: Der sexuelle Missbrauch bleibt ein Verbrechen, unabhängig davon ob er zwischen Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechtes geschieht. (...)
Frage von Werner M. • 05.02.2007
Antwort von Detlef Müller SPD • 09.02.2007 (...) Die verschiedenen Varianten werden auch in der SPD breit diskutiert. Ich unterstütze generell die Idee der Erwerbstätigenversicherung, die beinhaltet, auch Beamte und Selbständige mit in die Rentenversicherung einzubeziehen. Über die Ausgestaltung einer Erwerbtätigenversicherung gibt es aber noch viele zu debattierende Punkte, die zum einen rechtlicher Natur sind, zum anderen aber auch konkrete Fragen betreffen, inwiefern etwa Vermögenseinkünfte mit einbezogen werden sollten. (...)