Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 26.02.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) es kommt ein weiteres Problem hinzu. Wenn jemand aus reiner Faulheit nicht bereit ist, irgendeinen solidarischen Beitrag in der Gesellschaft zu leisten, soll er ja dasselbe bedingungslose Grundeinkommen erhalten, wie jemand, der zu solchen Leistungen bereit ist. Wenn jemand gar nichts leistet, muss ein anderer kostenlos für ihn arbeiten, damit der Erste voll versorgt werden kann. (...)

Portrait von Irmingard Schewe-Gerigk
Antwort 28.02.2008 von Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Und wenn junge Menschen nach Studium oder Ausbildung dennoch ein Praktikum absolvieren wollen – sei es zur beruflichen Orientierung oder zur Weiterqualifizierung – dann muss dieses Praktikum klaren Mindeststandards genügen – und zwar unabhängig von der Betriebsgröße. Zu einem fairen Praktikum gehören für uns Grüne u. a. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 22.02.2008 von Brigitte Zypries SPD

Sehr geehrte Frau Amman,

der Entwurf des Vertrages über die Europäische Union wurde von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten gemeinsam erarbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

Frage von Walter R. • 21.02.2008
Frage an Josef Winkler von Walter R. bezüglich Recht
Portrait von Josef Winkler
Antwort 09.04.2008 von Josef Winkler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Im Zuge der Gesetzgebungsberatungen wurde die ursprünglich vorgesehene Regelung für die Schusswaffen, bei denen mit geringer Bewegungsenergie Plastikkugeln verschossen werden (Softair-Waffen) wieder verändert.Der Richtwert von 0,008 Joule wurde wegen der EU-Spielzeugrichtlinie auf 0,5 Joule hochgesetzt. Das Gesetz führt nicht zu einer Kriminalisierung der Kinderzimmer, zumal die Regelung nicht den Besitz, sondern das Tragen der Waffen in der Öffentlichkeit unter Strafe stellt. (...)