(...) Bis März 2007 sollen Ergebnisse vorgelegt werden. Die grüne Bundestagsfraktion hat sich bisher als einzige Fraktion des Deutschen Bundestages zum Schutz vor Passivrauchen klar positioniert. Einstimmig wurde am 27.6.06 ein Eckpunktepapier und ein Antrag verabschiedet. (...)
(...) 3 Luftsicherheitsgesetz gegen Art. (...) Die von Ihnen gewählte Formulierung „Quasi-Verteidigungsfall“ möchte ich in diesem Zusammenhang nicht benutzen, weil der Begriff „Verteidigungsfall“ ein terminus technicus des Art. (...)
(...) Letztendlich beruht das "Nein" auf ihrer Überzeugung, dass diese Reform eine völlig falsche Grundausrichtung hat und sie den damit verbundenen Systemwechsel - sprich eine zunehmende Verstaatlichung des Gesundheitswesens - nicht mittragen kann. (...)
(...) Bis zu einer Entscheidung über die Fortführung des Planfeststellungsverfahrens im Jahre 2004 ruhten die Arbeiten. „Ein Datum für den Erlass der Planfeststellungsbeschlüsse zur ‚Dresdener Bahn’ kann derzeit nicht terminiert werden“, so der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Achim Großmann (SPD). (...)
(...) weshalb Sie sich von der Politik als Benutzer von Benzinfahrzeugen bestraft sehen, kann ich in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehen. (...)
(...) Die Gesundheitsreform trägt den ständig steigenden Gesundheitskosten Rechnung. Dass dies zu viel Unzufriedenheit führt, überrascht mich nicht. (...)