(...) Das Gesetz sieht auch eine Verbesserung des Schutzes vor Passivrauchen am Arbeitsplatz und eine Verschärfung des Jugendschutzgesetzes vor. Die Altersgrenze für den Kauf und Konsum von Tabakwaren wird von 16 auf 18 Jahre angehoben. (...)
(...) Selbstverständlich gibt es Grundsätze im Bereich der Pflege, denen ich mich und meine Fraktion im Deutschen Bundestag verpflichtet sehe: Grundsatz der Reform muss das Recht auf eine menschenwürdige Pflege sein. Wichtige Ziele sind die Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen und insbesondere von Menschen mit Demenz und eine bessere Unterstützung von Pflegepersonen. (...)
(...) Die SED-Opferpension soll als monatlich wiederkehrende Leistung pauschal 250 Euro betragen. Sie soll nicht auf andere Ansprüche anrechenbar sein und ist unpfändbar. (...)
(...) der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) wurde im Gesundheitsausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei einer Stimmenthaltung seitens der Fraktion der SPD angenommen. (...)
(...) Dennoch werden Anstrengungen unternommen den Umweltschutz im Luftverkehr weiter zu verbessern. So haben sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die Spitzen aller deutschen Luftverkehrsverbände- und unternehmen kürzlich darauf geeinigt, die Luftfahrt in den bestehenden Emissionshandel einzubeziehen. (...)
(...) Selbstverständlich sind Sie frei, wählen zu gehen oder nicht. Bei Nichtwahl nehmen Sie sich allerdings selbst die in einer parlamentarischen Demokratie gegebene Möglichkeit, Ihren Wählerwillen auszudrücken und damit Einfluss auf die Politik zu nehmen. (...)