Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Swoboda,

(...) Ich teile Ihr Unverständnis über die Verschleierung des Auftrages der Recce-Tornados. Aufklärung geschieht nicht zum Selbstzweck, sondern dient der Vorbereitung von Angriffshandlungen. (...)

(...) Mit der Einführung des Stadtteils Sternschanze und der Zuordnung zum Bezirk Altona wird dieser Prozess aufgegriffen und für die Zukunft eine einheitliche und gezielte Entwicklung des Schanzenviertels ermöglicht. (...) Negative Auswirkungen auf die Nutzung des Sternschanzenparks kann ich nicht erkennen. (...)

(...) als Abgeordneter habe ich keinen direkten Einfluss auf die Entscheidungen einer Kommune. Das ist auch gar nicht nötig, denn die Entscheidungen sollen ja dort getroffen werden wo sie anfallen und in Ihrem Fall wäre das entsprechend zuständige Gremium der Gemeinderat. (...)

Sehr geehrte Frau Friedrich,

(...) Und dies ist uns gelungen. In Bezug auf ein schwarz-gelbes Gesundheitskonzept bleibt zu sagen, dass ich das Konzept einer freiheitlich, privaten Versicherung, wie es von der FDP gefordert wird, nicht mittragen könnte. Das Prinzip der Aufteilung in gesetzliche und private Krankenversicherung sollte erhalten bleiben. (...)