Antwort 05.09.2024 von Julia Klöckner CDU
ich verweise nochmals auf unsere klare Beschlusslage der Bundes-CDU., in der wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.11.2024 von Michael Breilmann CDU
Jeder soll sich in unserem freiheitlichen Rechtsstaat im Rahmen der Gesetze friedlich für etwas einsetzen, dagegen kann niemand etwas haben.
Antwort 10.02.2025 von Hubertus Heil SPD
Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unterscheidet dementsprechend nicht nach den jeweiligen Ursachen für den Hilfebedarf. Deshalb ist die Höhe der Regelbedarfe in den sozialen Mindestsicherungssystemen grundsätzlich einheitlich bemessen.
Antwort 23.09.2024 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Krieg gegen Ukraine und damit gegen unsere Vorstellung von Freiheit darf nicht unbeantwortet sein, weshalb die Lieferung von Waffen und die beschlossenen Sanktionen, richtig sind.
Antwort 17.09.2024 von Daniela Ludwig CSU
Falsche Berechnungen bei der Grundfläche kommen leider immer wieder vor.
Antwort 01.10.2024 von Marco Buschmann FDP
Deshalb wollen wir das Kindschafts-, Abstammungs- und Unterhaltsrecht modernisieren.