(...) Die Gestaltung und Ausrichtung der deutschen Drogenpolitik im nationalen und internationalen Rahmen, die die Zusammenhänge von Drogenpolitik und HIV/AIDS sehr genau im Blickfeld hat, wird von mir auch in der Zukunft weiterhin unterstützt werden. (...)
(...) Die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung stellt Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg und die Bekämpfung der Drogenkriminalität in den Mittelpunkt. Drogenabhängige sind kranke Menschen, die umfassende medizinische Hilfe und Unterstützung brauchen. (...)
(...) Sie haben mit Ihrer Kritik am Elterngeld Recht. Darüber hinaus gibt es auch noch weitere Kritikpunkte: Das Elterngeld in seiner jetzigen Form begünstigt Gutverdienende und benachteiligt Erwerbslose, Studierende und Bezieher niedriger Einkommen. Es fördert einseitig den zeitweisen Totalausstieg von Frauen aus dem Beruf und es ist nicht flexibel genug ausgestaltet - wie auch an Ihrer Problematik sichtbar wird. (...)
(...) Die Berliner CDU-Fraktion entscheidet nach ihrer Satzung mit Zwei-Dittel-Merheit in geheimer Abstimmung über den Ausschluss eines Mitglieds. Der CDU-Bundesverband vertraut den Mitgliedern der Berliner Fraktion, dass sie aufgrund ihrer langjährigen Kenntnis von René Stadtkewitz am besten beurteilen können, ob nun ein Ausschluss angezeigt ist. (...)
(...) Das bedeutet aber nicht, dass ich allen S-21-Gegner unterstelle gewaltbereit zu sein. Jeder kann seine Meinung in unserem Land friedlich äußern. (...)
(...) ich empfinde keine "angespannte Situation". Ich tat auch keinen "Vorstoss" sondern bewertete eine universitäre Studie und zwar mittels eines Namenszitats. (...)