Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich halte es für richtig, einen Ermessensspielraum vor Ort bei der Strafverfolgung zuzulassen. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass es sich eben tatsächlich um einen gelegentlichen oder erstmaligen und geringen Verbrauch handelt, der geringer oder gar nicht strafrechtlich verfolgt wird, während man sich eben bei einer Häufung in einer kurzen Zeit nicht mehr darauf berufen kann und somit auch die strafrechtlichen Folgen tragen muss. (...)

(...) Derzeit wer-den radioaktive Stoffe in Zwischenlagern aufbewahrt, die aber nur für die Dauer von 40 Jahren genehmigt wurden; davon sind acht Jahre inzwischen schon vergangen. Damit die Zwischenlager nicht zu Endlagern werden, ist der Bund verpflichtet, so schnell wie möglich ein Endlager zu errichten. Um dieses Ziel zu erreichen, sind vor wenigen Tagen die Erkundungen zum Salzstock Gorleben wieder aufgenommen worden. (...)

(...) Es ist eben nicht so, dass mit dem Energiekonzept das Oligopol der vier großen Energieversorger gefördert wird. So erhalten ausnahmslos kleine Marktteilnehmer Fördermittel für den Bau hocheffizienter Kraftwerke. (...)

(...) Artikel 144 Grundgesetz könnte gestrichen werden. (...)

(...) Die schwarz-gelbe Regierungskoalition sorgt mit dem Gesetzentwurf dafür, dass die Patienten weiterhin Zugang zu den innovativen Arzneimitteln haben und die Arzneimittel für die Menschen gleichzeitig bezahlbar bleiben. Hier haben wir meines Erachtens eine gute Balance gefunden. (...)

(...) Nach wie vor halte ich die gegenwärtige Situation, in der die Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung oder Abwehr von Gefahren gar nicht mehr eingesetzt wird, für falsch. (...) Aus diesen Gründen würde ich auch in einer erneuten Abstimmung für die Datenspeicherung stimmen, da ich sie für ein notwendiges Mittel zur Straftatvereitelung halte. (...)