Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Irgendwann wird es die Möglichkeit geben, gemeinsam etwas zu verändern. Das setzt aber Druck der Wählerinnen und Wähler nicht nur auf uns, sondern eben auch auf SPD und Grüne voraus. (...)

(...) Entgegen weit verbreiteter Vorstellungen geht ist nicht darum, Beschlüsse zu fassen oder anderweitige Entscheidungen zu fällen. Die Nominierung des SPD-Kandidaten für das Amt des Ersten Bürgermeisters in Hamburg findet in den kommenden Tagen auf einem Parteitag statt und nirgendwo anders. (...)

(...) Aus diesem Grunde haben wir uns seit langem bemüht, eine rentenrechtlich bessere Lösung für die ehemaligen DDR-Flüchtlinge zu finden, die von der Rentenüberleitung nachteilig betroffen sind. (...) Um einen gangbaren Weg zu finden, soll zunächst die exakte Größe des Betroffenenkreises ermittelt werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Wir haben uns nicht vorab für eine Ratifizierung ausgesprochen, sondern wollen eine Ablehnung des Berliner Abgeordnetenhauses erreichen. (...)

(...) Aber auch der aktuelle Bussgeldkatalog sieht Bussgelder von mehr als 10 Euro vor, wenn das Parken auf Rad- und Gehwegen zu Behinderungen führt und/oder an besonders unübersichtlichen Stellen stattfindet und/oder länger als eine Stunde dauert (15 bis 35 Euro). Es ist wichtig, dass die zuständigen städtischen Straßenverkehrsbehörden diese Möglichkeiten nutzen und Verstöße konsequent überwachen und ahnden. (...)

(...) Da der neue Bußgeldkatalog erst kurz in Kraft ist, sind weitere zeitnahe Änderungen vorerst nicht geplant. (...)