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(...) Dieses ist grundsätzlich für die Bedarfsklärung, konzeptuelle Prüfung, das Abklären einschlägiger Auflagen und die letztliche Betriebserlaubnis zuständig. Bewilligungsbehörden sind die Landesjugendämter, in Ihrem Fall also das Landesjugendamt in Köln. Zusätzliche Mittel können gegebenenfalls aus verschiedenen Fördertöpfen, abhängig von der detaillierten Ausgestaltung und dem modellhaften Charakter der geplanten Kindertagesstätte, eingeworben werden. (...)

(...) Uns als FREIE WÄHLER ist es wichtig, dass sowohl die Unternehmen als auch Privatpersonen durch die Einführung eines neuen Rundfunkfinanzierungsmodells im Vergleich zum jetzigen Modell nicht stärker belastet werden als bisher, vielmehr sollen durch Bürokratieabbau Einsparungen möglich und Verwaltungskosten gesenkt werden und so die Belastungen sinken. (...)

Sehr geehrte Frau Strätker,

mit meiner Antwort auf Ihr Schreiben vom 29. September 2010 ist diese zweite Anfrage sicherlich hinfällig.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit besten Grüßen,

(...) Ich kann Ihnen demnach zu Ihren auf Presseberichten beruhenden Ausführungen keine Auskunft geben, Ihnen jedoch versichern, dass der Bundesnachrichtendienst das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages wiederholt über den Fall "Curveball" umfänglich unterrichtet hat. (...)

(...) Zentrales Anliegen des "Kölner Aufrufs" war ein klares Bekenntnis gegen die Verbreitung Gewalt verherrlichender Computerspiele von vielen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. In diesem Zusammenhang müssen Sie auch die Passagen zum Krieg im Irak und in Afghanistan sehen. (...)

(...) Natürlich weiß ich, worin Politikerinnen und Politiker die Probleme sehen, wenn es überhaupt keine Geheimverhandlungen mehr geben sollte. Auf der anderen Seite begrüße ich aber ganz energisch, dass Herrschaftswissen gebrochen wird. Nur so entsteht nämlich Demokratie. (...)