Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, handelt es sich nicht - wie Sie das formulieren - um eine Infrastruktur zur Zensur des Internets, bei der der Staat - aus welchen Gründen auch immer - einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Hier geht es um die Verhinderung von Straftaten gemäß § 184b des Strafgesetzbuches. (...)

(...) Die Polizei darf öffePolizeizugängliche Orte mittels Bildübertragung und -Aufzeichnung offen beobachten, soweit an diesen Orten wiederholt Straftaten begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist, § 8 Absatz 4 PolDVG. Die Lagebeurteilung erfolgt jeweils nach pflichtgemäßem Ermessen und im Einzelfall. (...)

(...) Dabei ist für mich klar, dass nicht Alles in 11 Jahren Regierungsbeteiligung falsch war, aber eben auch nicht Alles richtig. Ich werde mit Sigmar Gabriel jetzt alle Landes- und Bezirksverbände besuchen und auf dieser Grundlage entwickeln wir einen Leitantrag, der den neuen Kurs absteckt. (...)

(...) Das Für und Wider zur Einführung von plebiszitären Entscheidungen auf Bundesebene wird mehr oder weniger intensiv seit den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland diskutiert. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben an Hand der in der Weimarer Republik gemachten Erfahrungen bewusst auf die Einführung plebiszitärer Elemente verzichtet. (...)

Sehr geehrter Herr Burgard,

lieber Paul,

(...) Ich erwarte neben allem Problembewusstsein für die großen Städte auch ein Bewusstsein dafür, dass die Mehrheit der Migranten keine Probleme bereiten und im Wesentlichen in Frieden leben wollen. Wenn man durchblicken lässt, dass man generell etwas gegen Ausländer hat, braucht man sich über den Vorwurf der rechten Parteigängerschaft auch nicht zu wundern. (...)