(...) Unabhängig davon werden wir sämtliche Ziele unseres Wahlprogramms Schritt für Schritt im Laufe der nächsten vier Jahre in den Bundestag einbringen. Dazu gehört auch die Erhöhung des Eckregelsatzes für Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger. (...)
(...) In Ihren Fragen werfen Sie ja indirekt Probleme auf, aber Manches sehr ich doch anders. Für mich ist nicht die Linkspartei das Original, aber sie ist natürlich auch nicht ohne die SPD zu denken. Auch kann man nicht einzelne SPD Mitglieder für unsere heutige Situation allein verantwortlich machen. (...)
(...) Ich unterstütze alle Bemühungen, die den Milchviehbetrieben helfen. Allerdings ist es schwierig, alle Interessen unter einen Hut zu bringen. (...)
(...) Natürlich kann es nicht angehen, dass das Parken eines Pkws über der Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern steht. Fußwege, Überwege und natürlich auch Rettungswege müssen frei bleiben. Feuerwehr und Polizei versuchen immer wieder "erzieherisch" tätig zu sein, haben jedoch nur kurzweiligen Erfolg, denn der Parkdruck ist einfach zu hoch. (...)
(...) Die Polizei ist nach meinem Empfinden sehr bemüht, erste Priorität hat allerdings die Freihaltung von Rettungswegen und gekennzeichneten Stellplätzen für Gehbehinderte. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs könnte vielleicht ergänzt werden durch Schwerpunktaktionen der Ordnungskräfte, um dem ordnungswidrigen Parkverhalten von Verkehrsteilnehmern entgegenzuwirken. Hier könnten entsprechende Eingaben bei Polizei und Bezirk durch betroffene Anwohner hilfreich sein. (...)
(...) Lassen Sie mich gleich vorab feststellen: Der Koalitionsvertrag schlägt keine Pkw-Maut vor. Mehr Belastungen für die Autofahrer kommen für die FDP nicht in Frage. Das haben wir vor der Wahl gesagt und dabei bleiben wir. (...)