Frage an Ekkehardt Wersich von Martin R. bezüglich Verkehr
Betrifft: Falschparker und eingeschränkte Gehwege
Sehr geehrter Herr Wersich,
das Falschparken in unserer Stadt vermindert zunehmend die Lebensqualität. Die Parkmoral vieler AutofahrerInnen nimmt aufgrund fehlenden Schuldbewusstseins und Unwissenheit immer weiter ab. Da in vielen Stadtteilen von Seiten der Polizei und des Ordnungsamtes leider keine Kontrollen durchgeführt werden, fühlen sich Falschparker in Ihrem Verhalten auch noch bestätigt.
Parkplatzmangel wegen zu vieler Autos kann keine Autorisierung zum illegalen Parken sein. Das geduldeten Falschparken schränkt die Lebensqualität in unserem Stadtteil nicht nur ein, sondern ist auch streßig und gefährlich.
Insbesondere in den Morgen- und Abendstunden ist unser Stadtteil für Fußgänger und insbesondere für gebehinderte Menschen schlecht passierbar. Das liegt an zugeparkten Gehwegen und Straßenecken, als Dauerparkplatz benutzte Spielstraßen (Schinkelplatz), befahren der Gehwege (durch Parken in Doppelreihen wie z.B. Wiesendamm) usw. Viele Fußwege passieren wir Fußgänger durch darauf abgestellte Fahrzeuge nur noch im Gänsemarsch.
Warum ist die ansatzweise Einhaltung der Straßenverkehrsordnung (Halten und Parken StVO §12) zum Schutz der Fußgänger und anderer nicht motorisierter Teilnehmer so schwierig? Warum steht das Parken eines Autos über der Sicherheit und Lebensqualität der Stadteilbewohner?
Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Ihnen diese Situation bekannt ist, und ob und wie Sie glauben, eine Verbesserung herbeizuführen und Einhaltung der Park- und Verhaltensregeln zu erlangen. Spricht aus Ihrer Sicht etwas gegen den Schutz der Gehwege duch Poller? Zudem frage ich Sie, ob Sie sich vorstellen können, für Autos zum parken freigegeben Bürgersteige wieder den Fußgängern zur Verfügung zu stellen und so die Sicherheit und die innerstädtische Lebensqualität zu verbessern.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Rosentreter,
das von Ihnen benannte Thema „Falschparker und eingeschränkte Wege“ ist ja keineswegs neu, aber noch immer hochaktuell. Ihre Beobachtungen sind zutreffend, wenngleich ich nicht unbedingt das Gefühl der Zunahme teile.
Entscheidende Fehler sind von Vorgängersenaten schon vor Jahrzehnten begangen worden: Stellplätze mussten bei Neubau zu großen Teilen häufig „abgelöst“ werden, durften also nicht hergestellt werden. Aus diesen Mitteln sind später vereinzelt Quartiersgaragen gebaut worden. Das besonders ärgerliche in unseren Altbaustadtteilen ist, dass nachträglich praktisch keine den einzelnen Häusern zugeordnete Tiefgaragen gebaut werden können. Die Anzahl der Fahrzeughalter hatte sich trotz des rigorosen Stellplatzvernichtungsprogramms der SPD in der Vergangenheit nämlich erhöht. Das Ziel, die Menschen mit Maßnahmen zum Verzicht auf den privaten PKW und auf das Umsteigen auf den ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) zu veranlassen, wurde damit nicht erreicht.
Mit der politischen Veränderung in 2001 wurde für Neubauten die Pflicht zur Herstellung der notwendigen Stellplätze wieder eingeführt. Mit nachhaltigen Auswirkungen in den Altbauquartieren wird so schnell aber nicht zu rechnen sein. Zentrale Stellplatzanlagen werden weiterhin gefördert (wie z.B. am Marie-Jonas Platz in Eppendorf). Die Einsicht unserer Nachbarn, sich im Zusammenhang mit einem Fahrzeug auch um einen kostenpflichtigen Stellplatz zu bemühen, ist leider nicht sehr ausgeprägt. Nach den vorliegenden Erfahrungen auch aus anderen Altbauquartieren wird nach meiner Überzeugung eine nachhaltige Verbesserung der Verhältnisse vor allem über eine Erhöhung des Parkraumangebotes (z. B. über den Bau größerer zentraler Tief- oder Hochgaragen) erfolgen können.
In meinem kommunalen Betreuungsstadtteil haben sich daher meine CDU-Kollegen und ich immer für die Rückgewinnung von Lebensqualität in Ihrem beschriebenen Sinne eingesetzt und auch durch entsprechendes Handeln etwas dazu beigetragen (u. a. unsere Initiative „1.000 Parkplätze für Eppendorf“).
Die Polizei ist nach meinem Empfinden sehr bemüht, erste Priorität hat allerdings die Freihaltung von Rettungswegen und gekennzeichneten Stellplätzen für Gehbehinderte. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs könnte vielleicht ergänzt werden durch Schwerpunktaktionen der Ordnungskräfte, um dem ordnungswidrigen Parkverhalten von Verkehrsteilnehmern entgegenzuwirken. Hier könnten entsprechende Eingaben bei Polizei und Bezirk durch betroffene Anwohner hilfreich sein. Einzelne Politiker können die Arbeit der Ordnungskräfte nicht direkt beeinflussen (Prinzip der Gewaltenteilung).
In der Regel führt eine umfangreichere Verpollerung nicht zur Lösung sondern nur zur Verdrängung des Problems, nämlich in Bereiche, die noch nicht verpollert sind. Siehe auch Schinkelplatz. Das Aufstellen von Pollern hat neben der wenig schönen optischen Wirkung auch Probleme mit sich gebracht: Z. B. für Sehbehinderte, für Menschen mit Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit (Rollator, Rollstuhl und andere Gehhilfen), bei Querung von Straßen, … und Poller reduzieren die ohnehin knappen Bewegungsbereiche für Fußgänger einschließlich Kinder und Kinderwagen (sofern die Flächen nicht zugeparkt werden). Auch ergeben sich erheblich Probleme für den privaten und gewerblichen Anlieferverkehr. Poller können daher nicht flächendeckend aufgestellt werden (wäre auch nicht finanzierbar). Poller sind im Einzelfall notwendig.
Für Ihre konkreten Beispiele möchte ich Sie an unseren zuständigen Bezirksabgeordneten aus Winterhude, Herrn Christoph Ploss, verweisen. Sie erreichen Herrn Ploss auch über abgeordnetenwatch.de oder über das Fraktionsbüro der CDU Bezirksfraktion Hamburg-Nord Tel. 46 53 71.
Die rechtliche Zuständigkeit für die von Ihnen beschriebenen Anliegen liegt bei Polizei und dem zuständigen Bezirk.
Mit freundlichem Gruß
Ekkehart Wersich, MdHB
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