(...) Da ich diese Änderungen des Abgeordnetengesetzes im Bundestag mit angestoßen und vorangetrieben habe, bin ich die denkbar schlechteste Auskunftsperson dafür, was dagegen spricht - aus meiner Sicht nämlich gar nichts. Wer öffentliche Ämter innehat, muss sich der öffentlichen Kontrolle unterziehen und deshalb solche Angaben veröffentlichen, das ist meine feste Überzeugung. (...)
(...) Ich denke, dass man mit den Mitteln des Strafrechts diesbezüglich nicht weiterkommt. Mich wundert nur, dass Bürgerinnen und Bürger Parteien wiederwählen, die Wahlversprechen gebrochen haben. Hier könnte doch die beste Antwort gefunden werden. (...)
(...) Die erste Problematik bestand/besteht darin, ein Profil für eine solche Bildungseinrichtung zu entwerfen. Eine Fachhochschule hat langfristig nur eine Überlebenschance, wenn sie nicht die Kopie anderer Standorte ist. Das heißt im Grunde, wer eine Fachhochschule in Gera gründen will, muss ein Ausbildungs-/Studienprofil bieten, das Studierwillige anzieht. (...)
(...) Was glauben Sie, wie viele Menschen erstaunt sind, wenn ich ihnen mitteile, dass Araber Semiten sind. Trotzdem der Begriff ist jetzt in bestimmter Hinsicht geprägt und so wird er verwendet. (...)
(...) Es ist vielmehr so, dass die Verhandlungen über das Passivraucherschutzgesetz laufen. Für die Verabschiedung eines Gesetzes besteht ein Zeitfenster bis zum Ende des Jahres. (...)
(...) Die Abschaffung des Wehrdienstes hätte natürlich auch die Abschaffung des Zivildienstes, der ja ein Wehrersatzdienst ist, zur Folge. Dies hielte ich für problematisch. (...)
