(...) Um die Integration alter und neuer Zugewanderter zu verbessern, müssen wir politisch und als Gesellschaft aber in der Tat viele Versäumnisse der vergangenen Jahre und Jahrzehnte korrigieren. Deshalb haben wir auch im Koalitionsvertrag eine ganze Reihe von Maßnahmen vereinbart, die die Integration von Immigranten fördern sollen. (...)
(...) Außerdem möchte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir in Deutschland seit einigen Jahren wieder steigende Asylbewerberzahlen haben und hier unseren internationalen Verpflichtungen durchaus gerecht werden. Wir haben durch unsere Asylgesetzgebung in den 90er Jahren einerseits das Problem des unkontrollierten Asyltourismus erfolgreich gelöst. Andererseits aber auch unsere Aufnahmebereitschaft und den festen Willen zur Integration bewiesen. (...)
(...) Der Weg in die Einheitskasse und ein staatlich zentralistisches Gesundheitssystem ist der falsche Weg, um die zukünftigen Herausforderungen bürgernah zu bewältigen. Der Wettbewerb um Leistungen, Preise und Qualität ermöglicht eine, an den Bedürfnissen der Versicherten ausgerichtete Krankenversicherung sowie eine gute medizinische Versorgung. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen nicht mitteilen kann und werde, wo sich die Rinder mit den von Ihnen genannten Ohrnummern befinden. Die Betreuung der Rinderdatenbank sowie die Registrierung der Rinder und ihrer Bewegungen fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Europaabgeordneter. (...)
Sehr geehrte Frau Howe,
vielen Dank für Ihre Anfrage an mich auf www.abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
(...) Die Bekämpfung von Kinderarmut nimmt in der liberalen Politik eine zentrale Rolle ein. Als Koalition wollen wir einen aktiven und wirksamen Kinderschutz aufbauen. (...)
