Sehr geehrter Herr Pfänder,
ich verweise auf vielfache öffentliche Äußerungen meinerseits zu diesem
Thema.
Eine weitere Beantwortung erübrigt sich.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
(...) Dass sich die Grünen schwer tun, nachdem sie durch einen harten Wahlkampf der Vernichtung erfolgreich begegnet sind, ausgerechnet mit denen zu koalieren, die sie gerade vernichten wollten, ist wohl mehr als verständlich. So sind die Verhandlungen und das Koalitionsergebnis im Saarland weniger Ausdruck der Orientierung der Grünen Partei hin zu Schwarz-Grün oder Jamaika sondern Ausdruck der Haltung der Linken gegenüber uns Grünen. (...)
(...) Ich finde daher, dass es aus den genannten Gründen dringend geboten ist, die Fehlentwicklungen der IHK zu korrigieren und das IHK-Gesetz im Sinne der kleineren Unternehmen und der Beschäftigten zu reformieren. (...)
(...) Politik muss den Bürgern nützen und nicht den Politikern. Das ist für mich keinesfalls Populismus, sondern vielmehr Grundaufgabe verantwortlicher Politik. Ich danke Ihnen aber für den Hinweis auf das mögliche Missverständnis. (...)
(...) Letztendlich bleibt es jedoch im Ermessen eines jeden einzelnen, wie es moralisch zu rechtfertigen ist, Geld aus Krediten, welches zu günstigen Konditionen aufgenommen werden kann, in Geldanlagen zu investieren, um dadurch eine gute Rendite zu erzielen und somit den eigenen Gewinn zu maximieren. (...)
(...) Gerade Hedge- Fonds, die solche Geschäfte häufig durch den extremen Einsatz von Fremdkapital hebeln, ohne dafür ausreichend Sicherheiten bieten zu müssen, sollen künftig nicht mehr in der Weise operieren können. Um das zu erreichen und um sicherzustellen, dass Hedge- Fonds kein systemisches Risiko mehr darstellen, treten wir Grüne bei den Eigenkapitalvorschriften für eine einfache universelle Regel ein, die im Gegensatz zu den bisherigen komplexen Einzelregelungen für alle Akteure gelten soll - ob Bank oder nicht. (...)
