(...) Das Ziel der FDP wie auch der EU-Kommission ist die Stärkung des Wettbewerbs im Bereich des Schornsteinfegerwesens. Dabei muss besonders darauf geachtet werden, dass Neutralität und Unabhängigkeit zwischen Beaufsichtigung und Wartung gewährleistet wird. (...)
(...) Das dazu nötige Wissen über die Wirkungszusammenhänge lieferte erst die Gentechnik. Vergessen Sie darüber hinaus bitte auch nicht, dass die Forschung im Bereich von Bio- und Gentechnik ein zunehmend wichtigerer Faktor für den Standort Deutschland darstellt. Wir sollten die Forschung zur Grünen Gentechnik voranbringen, allerdings ohne Zugeständnisse in Fragen der Sicherheit. (...)
(...) Dies belegt eindeutig den Wandel in der deutschen Gesellschaft und die große Bedeutung des Integrationsthemas. Deutschland muss sich künftig als Integrationsland beweisen und die Herausforderung dieser großen Aufgabe annehmen, damit der Zusammenhalt der Bevölkerung, aber auch der Konsens über die Werte des Grundgesetzes, erhalten bleiben. (...)
(...) Sie betonen, dass Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst allen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte unter Beachtung der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung und Funktionsvorbehalt) offen stehen. Es liegt im Interesse der öffentlichen Verwaltung, fachlich geeignetes Personal mit Migrationshintergrund zu gewinnen, insbesondere im Hinblick auf die Mehrsprachigkeit und der Kenntnis kultureller Besonderheiten. Dies trifft natürlich auch für meinen Arbeitsstab zu. (...)
(...) Die erste Auskunft des Bundesinnenministeriums zu den Versorgungsbezügen der letzten DDR-Regierung war schlicht nicht zufriedenstellend. (...) Hier bedarf es weiterer Aufklärung, denn es kann nicht angehen, dass Minister, die dem Ministerium für Staatssicherheit Zuträgerdienste geleistet haben, auch noch Versorgungsbezüge erhalten. (...)
(...) Ganz bewusst bin ich nach meinem Amtsantritt als erstes nach Polen gereist. Es ist mir ein Kernanliegen, dass wir die Tiefe und die Qualität der Beziehungen, die wir mit unseren westlichen Nachbarn bereits haben, auch mit unseren östlichen Nachbarn erreichen. (...)
