(...) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch sein Urteil bestätigt, dass das Vorgehen von Justizminister Bamberger rechtswidrig war. (...) Durch dieses Vorgehen wurde die Verfassung gebrochen und meiner Meinung nach hätte der Justizminister deshalb zurücktreten müssen. (...)
(...) Auf wesentliche Unterschiede zwischen Heinz-Georg Bamberger und KarBamberger zu Guttenberg möchte ich aber doch hinweisen: Im Gegensatz zu Herrn Bamberger hat Herr zu Guttenberg keine Pflichtverletzung in seinem Ministeramt zu verantworten. Bamberger steht zu Recht in der Kritik, weil er als Justizminister gehandelt und dabei ganz konkret gegen geltendes Recht verstoßen hat. (...)
(...) Das große Medienereignis und der Rücktritt zu Guttenbergs haben sicherlich auch innerhalb der CDU die Gemüter erregt und zu kontroversen Diskussionen geführt. Eines steht dabei fest: Viele in der Union - und auch ich - bedauern mit Karl-Theodor zu Guttenberg einen sehr fähigen und sehr anerkannten Minister zu verlieren. (...)
(...) Prinzipiell sollte jeder auf die Art und Weise für sein Alter vorsorgen, wie es für ihn am sinnvollsten ist. Die Riesterrente geht jedoch einher mit einer staatlichen Förderung. Im Vordergrund der Förderung steht nicht nur die Rendite, sondern auch die Sicherheit des angelegten Kapitals. (...)
(...) Als Vater einer nunmehr "ausgelernten" Grundschullehrerin. Der Druck auf die Lehrerinnen und Lehrer in den Grundschulen ist immens. Sie müssen in der 4. (...)
(...) Die bisherige Regelung bei der Anrechenbarkeit von Aufwandsentschädigungen auf Hartz IV war unscharf und wurde von Bundesland zu Bundesland, teilweise sogar von Kommune zu Kommune, unterschiedlich ausgelegt. Jetzt herrscht Rechtssicherheit, zu Gunsten der Arbeitslosengeld II Bezieher. (...)