Sehr geehrter Herr Jünke,
Ihre Nachricht vom 11. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir bereits im Januar Impulse für mehr Beschäftigung gesetzt. Hierbei wurden besonders die Familien und der Mittelstand gestärkt. (...)
(...) Ich habe mich wegen der Fluglärm-Problematik bereits mehrfach persönlich mit der Bundeswehr und EADS in Verbindung gesetzt. Leider kommt es bei der Lieferung des NH 90 momentan zu einer Verzögerung, worauf jedoch der Fliegerhorst Wietzenbruch keinen Einfluss hat. (...)
(...) Ich gehöre nicht zu den Leuten, die ihren Standpunkt jeden Tag ändern. Sie können mich *direkt* erreichen und meine Antwort, sollte Ihnen daran gelegen sein, anschließend gern veröffentlichen. (...)
(...) Man muss also kein Türkeiexperte sein, um die von Ihnen hervorgehobene Aussage von Erdogan als völlig haltlos zu bezeichnen. Missbrauch von Macht und Brutalität sind bedauerliche weltweite Phänomene, unabhängig von Herkunft oder vorgeblichem Glauben der agierenden Personen. (...)
(...) Das würde das EU-Parlament brüskieren, das dem Abkommen kritisch gegenüber steht und das mit dem Lissabonner Vertrag ein Mitentscheidungsrecht erhält. Auch aus diesem Grund steht die Bundesregierung dem Swift-Abkommen sehr distanziert gegenüber. Am 30. (...)
