Die geplante Zurücknahme der reduzierten Vergütung ist als Sofortmaßnahme in den CDU/CSU-FDP-Entwurf für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aufgenommen worden. Mit einer Verabschiedung noch in diesem Jahr ist zu rechnen. (...)
(...) Die Neuregelung für Biogasanlagen ist Bestandteil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Dieses wurde bereits vom Deutschen Bundestag beschlossen und befindet sich nun im Bundesrat, der in seiner Sitzung am 18. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail zur CD "Liebe ist für alle da". (...) Grundlage war, dass sich Bürgerinnen und Bürger an das Bundesfamilienministerium gewandt haben mit der Bitte, einen Indizierungsantrag bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) zu stellen. (...)
(...) Die von Ihnen geschilderten Probleme sind mir gut bekannt. CDU, CSU und FDP haben sich vorgenommen, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen - mit den besten Kindertagesstätten, den besten Schulen und Berufsschulen sowie den besten Hochschulen und Forschungseinrichtungen. (...)
(...) Der Fall von Deutschland unterscheidet sich deshalb, weil Deutschland einen Aggressionskrieg führte und sich die anderen Länder in einem Verteidigungskrieg befanden. Einen Verteidigungskrieg halte ich immer für berechtigt, auch heute. Wenn jemand die USA überfiele oder Deutschland überfiele, dürfen sich beide Länder auch militärisch dagegen wehren. (...)
Sehr geehrte Frau Krüger,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
