Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stephan N. • 12.11.2009
Antwort von Arnold Vaatz CDU • 18.12.2009 (...) Auch die privaten Krankenkassen müssen sich aufgrund des medizinisch-technischen Fortschritts und des demographischen Wandels in ihrer Struktur, Organisation und Finanzierung weiterentwickeln und anpassen. Vernachlässigen sie diese Entwicklung, verlieren sie ihre Kunden. (...)
Frage von Stephan N. • 12.11.2009
Antwort von Jan Mücke FDP • 25.11.2009 (...) Das hat für viele Bürger zu einer zum Teil erheblichen Mehrbelastung geführt, ohne dass sich dadurch die Gesundheitsversorgung verbessert hätte. Vielmehr hat sich das deutsche Gesundheitssystem mit den letzten Reformen mehr und mehr in die Richtung eines staatlich gesteuerten, zentralistischen Einheitssystem verschoben. (...)
Frage von Hubert S. • 12.11.2009
Antwort von Dirk Niebel FDP • 25.11.2009 (...) Israel ist kein Entwicklungsland und erhält im Bereich Wirtschafts- und Aufbauhilfe keine finanzielle Unterstützung aus dem Bereich für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Es gibt jedoch eine ganze Reihe von Kooperationsprogrammen, die aus staatlichen und Stiftungsmitteln finanziert werden und von den entsprechenden Ressorts abgewickelt werden. (...)
Frage von Klaus D. • 12.11.2009
Antwort von Ute Vogt SPD • 02.12.2009 (...) Aber auch heute gilt noch: Ich brauche keine andere Partei zu suchen. Ich bin Mitglied einer linken Volkspartei. Und finde außerdem, dass nicht alle, die sich links nennen, auch tatsächlich diesem Anspruch gerecht werden. (...)
Frage von Wolfgang G. • 12.11.2009
Antwort von Diana Golze Die Linke • 13.11.2009 (...) Es sollte also darum gehen, Koalitionen zu bilden, die einen großen Teil der Wählerstimmen repräsentieren. Für alle, die ihre Wählerstimme nicht in der Regierung wiederfinden, sollten die Möglichkeiten der direkten Demokratie ausgebaut werden. Deshalb setzt sich DIE LINKE schon seit Jahren für die Volksgesetzgebung auf Bundesebene ein, d.h. (...)
Frage von Bogdan-Daniel S. • 12.11.2009
Antwort von Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.05.2010 (...) Es ist für mich völlig unverständlich, dass z.B. im Straßenverkehr extrem detaillierte Regeln gelten und jedes Fahrzeug regelmäßig eine umfassende Untersuchung durchlaufen muss, während umgekehrt in Bezug auf die Weltfinanzmärkte - wo letztlich weit größerer Schaden entstehen kann - noch immer nach dem Prinzip gehandelt wird, dass präzise Vorgaben nur die Freiheit der Akteure beschränken würden. Ein faires, den Menschen dienendes ökologisch und sozial verantwortliches Finanzsystem kann sich nur innerhalb kluger und vor allem wirkungsvoller rechtlicher Rahmenbedingungen entwickeln. Ohne diese entstehen ökologisch, sozial und ökonomisch äußerst fatale Wucherungen und Fehlsteuerungen, für die am Ende - wie auch zuletzt - nicht die beteiligten Spekulanten, sondern die Gesellschaft insgesamt (und das heißt besonders ihre schwächsten Glieder!) die Zeche zahlen. (...)