(...) es existieren hier entsprechende Gutachten, dass keine akute Gefährdung des Grundwassers durch die Altlasten auf der Schießplatzheide besteht. Ich verweise auf die Berichterstattung in der Presse. (...)
(...) Deswegen bleibe ich bei den Grundprinzipien unseres Staates: In unserem Lande werden Löhne ausgehandelt und nicht verordnet. Die Tarifautonomie der Tarifpartner ist ein wichtiger Teil unserer demokratischen Grundordnung. Wir brauchen, um sie umsetzen zu können, starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände. (...)
(...) Ich habe mich sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene immer wieder nachdrücklich auch für Maßnahmen zur Begrenzung der Milcherzeugung eingesetzt. Ein Aussetzen der im Health Check beschlossenen Quoten¬erhöhungen oder gar eine Quotenkürzung war in der EU jedoch nicht durchsetzbar, da dies von der EU-Kommission und der weit überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten als ein falsches politisches Signal im Hinblick auf das Auslaufen der Milchquotenregelung im Jahr 2015 gesehen wird. (...)
(...) DIE LINKE. befürwortet möglichst niedrige indirekte Steuern (Verbrauchssteuern, "Mehrwertsteuer"), weil diese überproportional niedrige Einkommen belasten. Insofern bin ich gegen jede Mehrwert-, Mineralöl,- Tabak-, Alkohol- oder Gaststättensteuererhöhung. (...)
(...) Der Koalitionsvertrag, den CDU/ CSU und FDP miteinander vereinbart haben, ist gut für Deutschland. Das gilt auch für den von uns eingeschlagenen Kurs bei der Umsatzsteuer . (...)
(...) Es gibt in der Tat plausible Gründe, auch Campingplätze im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes steuerlich zu entlasten. Dementsprechend wird die CDU/CSU-Fraktion diese Überlegung in die noch folgenden parlamentarischen Beratungen einbringen und eine angemessene Berücksichtigung der Campingplätze anstreben. (...)
