(...) Neben diesen direkten Formen mit dem Bürger ins Gespräch zu kommen, halte ich Internetplattformen wie abgeordnetenwatch.de durchaus für eine geeignete Ergänzung zu den beschriebenen Veranstaltungen. (...)
(...) Nichtsdestotrotz nehme ich Ihren Hinweis ernst. Ich verstehe diesen auch als Hinweis auf die grundsätzliche Frage, ob der Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze aus dem Jahr 1968 so heute noch zeitgemäß ist. Bei der Einführung des Umsatzsteuersystems zum 1. (...)
(...) Volksbegehren sind nach der Bayer. Verfassung keine Wahlen, also auch nicht mit dem Landeswahlgesetz zu handhaben. (...)
(...) Deshalb brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Die unseriösen Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb stehen der Notwendigkeit steigender Bildungsausgaben entgegen. (...)
(...) Funktionsvorbehalt regelt. Die FDP bekennt sich zum Berufsbeamtentum. Allerdings ist es vernünftigerweise auf einen Kernbereich zu beschränken. (...)
(...) ich bekämpfe niemanden. Mit konkretem Fehlverhalten muss man sich konkret auseinandersetzen. Wenden Sie sich bitte an Ihren örtlich zuständigen Abgeordneten, wenn Sie ein konkretes Problem haben. (...)