(...) Im Ergebnis ist festzustellen, dass die deutsche Gerichtsbarkeit über Kriegsverbrechen der alliierten Streitkräfte nach wie vor ausgeschlossen ist. Kontrollratsgesetz Nr.4 - obzwar längst nicht mehr gültig - bildet daher (für den entsprechenden Zeitraum) bis heute die Basis für ein Verfahrenshindernis. (...)
(...) Oftmals muss eine Kompromisslösung gefunden werden, die alle betroffenen Bevölkerungsgruppen einbezieht. Es besteht bei Volksentscheiden einerseits die Gefahr, dass durch die Mehrheit eine Minderheit übergangen würde und deren Belange nicht berücksichtigt würden. Andererseits könnte es einer Minderheit durch ein besonders starkes Engagement gelingen, die Abstimmung für sich zu gewinnen, wenn die Mehrheit sich nicht beteiligt. (...)
(...) Der BdV bestimmt seine Mitglieder im Beirat der Stiftung "Flucht Vertreibung Versöhnung" selbst. Einen Sitz für Erika Steinbach als Präsidentin des BdV unterstütze ich nachdrücklich. (...)
(...) Bei den Weihnachtsbäumen im und ums Bundeskanzleramt handelt es sich um eine lange Tradition, die auf die besinnlichen Tage zum Ende eines jeden Jahres einstimmen soll. Der Baum, den Sie ansprechen, ist ein Geschenk des Technischen Hilfswerks aus dem Ortsverband Frankenthal, welches bereits zum dritten Mal bei der Weihnachtsbaumübergabe beteiligt war. (...)
(...) Hinsichtlich der Begründung für den deutschen Einsatz in Afghanistan möchte ich folgendes unterstreichen: Deutschland hat ein großes Eigeninteresse an einer stabilen Entwicklung in Afghanistan. Afghanistan darf sich nie wieder zu einem Rückzugsgebiet für international operierende Terrornetzwerke wie Al Qaida entwickeln, wie dies vor dem Sturz der Taliban der Fall war. (...)
(...) Wegen der Schweinegrippe-Impfung kann ich Sie nur nochmals darauf hinweisen, dass die Impfung FREIWILLIG ist. Fragen Sie Ihren Arzt; er wird Ihnen einen Rat geben - allerdings keine Garantie. (...)