Sehr geehrter Herr Ehlebracht,
zunächst vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11. Februar 2011 in der Angelegenheit
Verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich der Grundschule/Westerschule
und des Kindergartens am Kirchenaußendeichsweg.
1. Arbeit nach Sachsen-Anhalt
Wir sind gerade dabei den Landeshaushalt zu analysieren. Ich behaupte, daß dort massig Geld in unsinnigen Projekten versickert.
(...) Da es sich hier um ein Mitglied der JU handelt - und nicht um ein Mitglied der CDU - müssen Sie sich allerdings an den zuständigen Landesgeschäftsführer der JU wenden. Ich kann Ihnen aber schon jetzt sagen, dass das Ausschlussverfahren eingeleitet wurde. (...)
Hallo Herr Fachinger,
ich bin persönlich Nichtraucher, aber ich finde diese staatliche Überreglementierung fatal. Wenn es den Bedarf nach Nichtraucherkneipen gäbe, dann würden pfiffige Wirte sicher solche einrichten.
(...) Das Ziel der so genannten Ein-Euro-Jobs bestand ursprünglich darin, Menschen, die keine Arbeit finden, über eine staatlich finanzierte Beschäftigung den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt zu verhelfen. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass dies in einem nur sehr geringen Maße gelingt. (...)
(...) Wichtig ist, dass die kurzfristigen, finanziellen Unterstützungsmaßnahmen flankiert werden von einem engagierten, politischen Reformprozess. Wenn es gelingt, auf europäischer Ebene einen Mechanismus ähnlich der deutschen Schuldenbremse zu vereinbaren, wäre das nicht nur ein überzeugendes Signal an die Finanzmärkte, die Bürgschaften der europäischen Länder wären auf diese Weise auch abgesichert. (...)