Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Vom Verfahren her ist es - nicht zuletzt auch mit Blick auf das ZDF und die dort tätigen Journalistinnen und Journalisten - richtig, zunächst den Weg einer Änderung des Staatsvertrages zu gehen. Ziel muss es sein, durch Änderungen an der Zusammensetzung des Fernsehrates sowie des Verwaltungsrates die Staatsferne des ZDF zu gewährleisten und zugleich sicher zu stellen, dass ein Personalvorschlag des Intendanten nicht aus sachfremden Erwägungen heraus abgelehnt werden kann. (...)

(...) Sollte sich die Union also einer substanziellen Änderung des ZDF-Staatsvertrages, dessen Änderung meiner Meinung nach dringend notwendig ist, verschließen, wird die SPD-Bundestagsfraktion die Initiative ergreifen, um den ZDF-Staatsvertrag im Wege der abstrakten Normenkontrolle auf seine Vereinbarkeit mit Art 5 Abs. 1 Satz 2 GG vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. (...)

(...) zu diesem Thema auch ich Ihnen ein interessantes Papier aus dem niedersächsischen Umweltministerium (Autoren: Joachim Bluth & Hartmut Schütte) geschickt, in dem die Entwicklung der Endlagerstätten für hochradioaktive Abfälle aus den 70er und 80er Jahren umfassend dargestellt ist. Darin sind die verschiedenen Untersuchungsphasen an unterschiedlichen Standorten aufgeführt und auch die Kriterien, welche letztendlich den Ausschlag für Gorleben gegeben haben. (...)

(...) das rein parteipolitisch motivierte Vorgehen von Ministerpräsident Roland Koch und der Union in Sachen Brender ist ein schwerer Schlag für unabhängigen Journalismus und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (...) Dieses Vorgehen der Union beschädigt nicht nur das ZDF, sondern bringt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt in eine schwierige Lage. (...)

(...) Aus meiner derzeitigen Sicht hat der Generalinspekteur mit seinem Rücktritt die logische und soldatisch angemessene Reaktion auf sein Verhalten in dieser Sache an den Tag gelegt. (...) Die Leistung des Generalinspekteurs steht immer besonders in der öffentlichen Diskussion - dies war auch bei Herrn Schneiderhahn nicht anders. (...)

(...) Seit dieser Zeit hat sich jedoch die Informationslage zu den Vorfällen am 04. September in Kunduz und vor allem die zum Informationsstand des damaligen Verteidigungsministers Franz-Josef Jung (CDU) drastisch verändert, was zu einer Neubewertung dieses Sachverhaltes führen muss. (...)