Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Winter,

(...) Die Neoliberalen haben in ihrer Oppositionsarbeit dieses ehrliche Gerechtigkeitsempfinden leider mani­puliert und Anträge gestellt, die weder den Gleichheitsgrundsatz im Steuerrecht berücksich­tigten noch eine solide Gegen­finanzierung beinhalteten. In Summe kamen dabei Mehraus­gaben von deutlich über 100 Milliarden Euro zusammen für Vorschläge, die sich in Regierungsverantwortung nicht machen lassen und schon in der Oppositionsarbeit extrem unseriös waren – aber sie klingen zumindest gut und fürsorglich, sozial und arbeitnehmer­freundlich. (...)

(...) sicherlich ist nicht jeder, der dem Ergebnis des Schweizer Volksentscheids zustimmt, ein latenter Neonazi. Ich glaube, dass da in der Schweiz viel zusammenkommt, viele Ängste aus verschiedenen Gründen. (...)

(...) Volksbegehren und Volksinitiativen sind daher neben Anderem, wesentliche Elemente direkter Demokratie, die anderswo in Europa bereits gelebt und auch hier auf Dauer nicht aufzuhalten sein werden. (...)

(...) Auf Ihre Anfrage vom 18.11.2009 habe ich Ihnen daher meine persönliche Meinung zum Thema Handwerksordnung und Meisterzwang mitgeteilt. Ich sehe durchaus ein und Ihre Ausführen verdeutlichen mir, dass es Liberalisierungsbedarf im Handwerksrecht gibt. Entsprechende Initiativen muss ich aber den Fachpolitikern meiner Fraktion überlassen. (...)

(...) Trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage investiert die neue Bundesregierung weiterhin massiv in die Stärkung der Familie: Die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sowie die bessere Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung, die seit dem 1. Januar 2010 wirksam sind, entlasten Familien in erheblichem Umfang. (...)