(...) Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass die Union als einzige im Bundestag vertretene Partei an der Wehrpflicht und damit am heutigen Modell des Zivildienstes festhält. Die FDP war mit der Forderung in die Koalitionsverhandlungen gegangen, die Wehrpflicht und damit auch den Ersatzdienst ganz abzuschaffen. (...)
(...) Wie bereits erwähnt ist die Schulpolitik ureigenste Kernkompetenz der Bundesländer. Diese haben sich an grundgesetzliche Bestimmungen zur staatlichen Schulaufsicht, zum Religionsunterricht und zur Privatschulfreiheit in Art.7 GG sowie den Vorrang der Eltern bei Pflege und Erziehung der Kinder nach Art.6 Abs.2 GG zu halten. (...)
(...) Dies gehört zur Aufsichtspflicht des Verwaltungsrates. Vor diesem Hintergrund war seine damalige Entscheidung zugunsten Nikolaus Brenders genauso verfassungsmäßig wie die Entscheidung vom 27. November 2009. (...)
(...) Schon auf dem Hanauer Parteitag im Frühjahr 2009 forderte die hessische FDP die strikte Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und in den Gremien ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Vertretern aus gesellschaftlichen, politischen und religiösen Gruppen. Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat sich schon immer dafür ausgesprochen, die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu zu organisieren. Wir brauchen eine professionelle, unabhängige und externe Aufsicht. (...)
(...) November 2009 in der Sache ZDF-Chefredakteur jedoch keine Notwendigkeit erkennen. (...) Ein Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit liegt hier nicht vor. (...) Das heißt aber nicht, dass dieses System ohne Kontrolle sein kann. (...)
(...) Wichtig ist mir aber in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass auch Reformüberlegungen, wie ein Expertenmodell des Rundfunkrats, oder ein verändertes Berufungsverfahren diskutiert werden müssen. Denn nur ein freies Mandat der Rundfunkräte kann die Staatsferne auch in Zukunft sicherstellen und dem Rundfunk die Wahrnehmung seiner Legitimations- und Kontrollfunktion ermöglichen. (...)