(...) Die FDP steht zu ihrem Gesetzesentwurf. Ob für den anstehenden Volksentscheid seitens der bayerischen FDP Wahlwerbung gemacht wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden. (...)
(...) Die Position der aktuellen Bundesregierung mit FDP Beteiligung ist im Koalitionsvertrag eindeutig festgeschrieben. Demnach werden wir keine Initiative ergreifen oder unterstützen, die eine gesetzliche Internetsperre infolge von Urheberrechtsverletzungen (vor allem Urheberrechtsverletzungen stehen bei ACTA im Fokus) zur Folge hat. (...)
(...) Aber das Versprechen ist völlig unzureichend. Damit kann die Klimakatastrophe nicht verhindert werden. (...)
(...) Vorab möchte ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei den Beschlüssen der Konferenz von Kopenhagen nicht etwa um eine "Bürgerverarsche" sondern um einen ernstzunehmenden Versuch der Staatengemeinschaft handelt, einer ungünstigen Klimaentwicklung entgegenzuwirken. (...)
Sehr geehrter Herr Hinze,
(...) Hinsichtlich Versprechungen von Frau Merkel kann ich als Mitglied der Opposition keine Aussage darüber treffen, ob sie diese einzuhalten beabsichtigt. (...)