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(...) Treibhausgase sollten vor allen Dingen vor dem Hintergrund ihrer Vermeidungskosten gesehen werden, denn nur so kann es gelingen auch andere Länder zu überzeugen, sich für den internationalen Klimaschutz einzusetzen. Die FDP will den Emissionshandel, der sich bewährt hat, über die bisherigen Bereiche Industrie und Energie sowie Luftverkehr auch auf den gesamten Verkehrs- und Wärmesektor ausweiten und hierdurch bedingte Zusatzbelastungen für den Verbraucher durch Steuersenkungen ausgleichen. Ansatzpunkt für diese Sektoren soll dort die oberste Handelsebene von Brennstoffen sein. (...)

(...) Hinsichtlich Ihrer Frage nach einer lt;stronggt;Sanierung des Bahnhofs Hastelt;/stronggt; möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich bereits seit längerer Zeit für eine solche einsetze. Daher habe ich in den Jahren 2007 und 2008 Vertreter der Interessengemeinschaft Haster Bahnhof, der Gemeinde Haste, Denkmalschützer und Vertreter der Bahn zur Erörterung möglicher Finanzierungskonzepte eingeladen. (...)

(...) Die LINKE tritt für eine sozial-ökologische Verkehrswende ein. Dies bedeutet vor allem eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs - insbesondere auf der Schiene. (...)

(...) Im Kern bin ich dafür, dass auch Drittgeheimnisse durch Ärztinnen und Ärzte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie andere zu wahren sind. (...)

(...) Ganz grundsätzlich ist es aber so, dass ein guter Minister nicht unbedingt ein absoluter Fachmann oder eine Fachfrau sein muss, um ein guter Minister zu sein. Viel wichtiger ist, dass sich ein Minister darauf versteht, sein Haus - also die Beamten des Ministeriums - zu führen. Er oder sie muss klare politische Zielvorgaben machen und dafür sorgen, dass diese umgesetzt werden. (...)

(...) Sie greifen aus dem Kommentar zwei Punkte heraus. Zum einen wird darauf hingewiesen, dass schon die erste Fassung des strengeren Nichtraucherschutzes in Bayern in der Praxis nicht richtig funktioniert hat, weil sich die Überwachung schwierig gestaltet hat. Dasselbe ist auch in Zukunft zu befürchten. (...)