Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gäbe es den idealen Körperscanner, in dem all das nicht mehr sichtbar und die Körperform nicht mehr zu erkennen ist, sondern auf dem Bildschirm nur die leeren Kleider samt Tascheninhalt und eben den gegebenenfalls verborgenen Waffen und Sprengstoffen zu sehen sind, dann kann man anfangen nachzudenken, ob das vielleicht sogar weniger in die Intimsphäre eingreift, als das haute übliche Abtasten. Aber es gibt diesen idealen Scanner nicht und deswegen heisst auch hier das Fazit: Einem erhofften Mehr an Sicherheit werden persönliche Rechte geopfert, konservative Sicherheitspolitiker fordern wieder einmal ohne Rücksicht auf Bürgerrechte jede technisch machbare Maßnahme. Wir Grünen bleiben bei unserem Nein! (...)

(...) Die Frage nach dem wirtschaftlichen Gewinn „durch diese Migrantengruppe“ kann nicht mit Zahlen beantwortet werden, weil es „diese Migrantengruppe“ als homogen isolierte und von der Gesellschaft losgelöste Gruppe nicht gibt. Diese Menschen sind angesichts ihrer Lebensrealitäten, der hier geltenden Rechtsnormen und der erworbenen Rechte zum unzertrennlichen Teil dieses Landes geworden. (...)

(...) beim Datenabgleich geht es um die Finanzierung von Terrornetzen und Anschlägen. Inwieweit die stichprobenartige Überprüfung sinnvoll ist, mögen die Nachrichtendienste entscheiden. (...)

(...) Immer wieder haben wir auf die Bedeutung der Sozialverantwortung im Grundgesetz hingewiesen. Das gilt für Reden im Bundestag, Reden bei Kundgebungen und anderen Veranstaltungen. (...)

(...) auf folgendes Zitat aus unserem Hamburger Programm (S.16) verweisen: "Gerecht ist eine der Leistung angemessene Verteilung von Einkommen und Vermögen. Eigentum verpflichtet: Wer überdurchschnittlich verdient, mehr Vermögen besitzt als andere, muss auch mehr zum Wohl der Gesellschaft beitragen." Dieses können Sie unter http://www.spd.de nachlesen. (...)

(...) Von der größten Einzelmaßnahme profitieren Familien mit Kindern. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung von Familien mit Kindern werden ab 2010 die Kinderfreibeträge von 6.024 € auf 7.008 € angehoben und zugleich - um Familien in unteren und mittleren Einkommensbereichen zu fördern - auch das Kindergeld für jedes zu berücksichtigende Kind um 20 € erhöht. Das Kindergeld beträgt dann monatlich für das erste und zweite Kind jeweils 184 €, für dritte Kinder 190 € und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 215 €. (...)