(...) Dies bedeutet, dass die Beschäftigten für die letzten vier Jahre die Lohndifferenz einfordern können. Ebenso müssen dann die Sozialversicherungen ihre höheren Beiträge auch nachträglich einfordern. Dies sollte jedoch gerichtlich entschieden werden. (...)
(...) Ich kann verstehen, dass es als diskriminierend wahrgenommen wird, schwule und bisexuelle Männer pauschal vom Blutspenden auszuschließen. Schließlich hat die übergroße Mehrheit von ihnen ein sehr risikobewusstes Sexualverhalten. (...)
(...) ich freue mich, dass Sie sich Gedanken um Möglichkeiten zur Erhöhung der Organspendebereitschaft machen. (...) Erstens geht es bei der Organspende um eine Spende, das heißt sie sollte freiwillig und nicht etwa aus Geldnot oder Angst vor einer eigenen Erkrankung erfolgen. (...) So könnte es doch gut sein, dass jemand für 20 Jahre einen Organspendeausweis hat, damit die Chance auf das Empfangen einer Organspende im Bedarfsfall wahrt und evtl. (...) Muss er dann zu einer Organspende gezwungen werden? Aus diesen Schwierigkeiten heraus lehne ich die finanzielle Vergütung der Organspende oder die Bevorzugung potentieller Organspender auf Wartelisten ab. (...) Deshalb habe ich mich mit Nachdruck für die schnelle Verwirklichung der sogenannten Entscheidungslösung eingesetzt, derzufolge alle Menschen mindestens einmal im Leben gebeten werden, sich für oder gegen die Organspende zu entscheiden - und dies auch zu dokumentieren. Schon heute wissen wir aus Umfragen, dass etwa 70% aller Bürger prinzipiell für eine Organspende sind; aber nur 15% besitzen einen Ausweis. (...)
(...) Und zwar nachdem ich wie viele andere Menschen auch die Vorabdrucke, die die Deutsche Verlags-Anstalt zumindest dem „Spiegel“ und der „Bild“ zur Verfügung gestellt hatte und die häppchenweise über Tage in den Onlineausgaben platziert wurden, gelesen hatte. Auf die Idee, das Buch dürfe nicht veröffentlicht werden, bin ich nicht gekommen. Im Übrigen habe ich mir das Buch am Sonnabend vor der Protestkundgebung in der Steglitzer Schlossstraße für € 22,99 gekauft und es bis zur Kundgebung auch gelesen. (...)
(...) es ist richtig, dass meine Fraktion dem Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer Ethylen-Rohrleitungsanlage zugestimmt hat. (...) Eine Verletzung der AnwohnerInnen in ihrem Eigentumsrecht oder in ihrem Recht auf Unversehrtheit liegt meines Erachtens nicht vor. (...)
(...) Wenn Sie vielleicht auch nach diesen Zeilen nicht der gleichen Auffassung über die Bedeutung dieser Pipeline für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sein sollten, so hoffe ich dennoch, dass ich Ihnen schlüssig und nachvollziehbar darlegen konnte, weshalb ich dem sogenannten Ethylen-Pipeline-Gesetz im Landtag zugestimmt habe. (...)