(...) Die Bundesregierung kann sich, wie jede andere natürliche oder juristische Personen auch, nur am Geldmarkt verschulden. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung muss sich das Geld mittels der Finanzagentur bei Banken leihen. (...)
(...) Die Schwarz-Gelben Pläne zur Gesundheitsreform bedeuten den Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität. Zukünftige Kostensteigerungen müssen über die Zusatzbeiträge allein von den Versicherten getragen. (...)
(...) Als SPD-Bundestagsabgeordnete dieser Region bin ich empört über die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Festsetzung der An- und Abflugrouten am neuen Flughafen BBI. Die Bundesregierung steht als hundertprozentige Eigentümerin der Deutschen Flugsicherung in der Verantwortung. (...)
Sehr geehrter Herr Grauer,
Sehr geehrter Herr Glaser,
da ich die Verfahrensbevollmächtigte des Parteivorstandes für dieses Verfahren bin, bitte ich um Verständnis, dass ich leider keine weiteren Ausführungen außerhalb des Verfahrens zum Sachverhalt machen kann.
(...) Ohne genaues Wissen um geschichtliche Zusammenhänge wird man auch aktuelle Vorgänge nur schwer oder ungenau einordnen können. Ein lebendiger Geschichtsunterricht, der bei geeigneten Themen gerne auch an relevanten historischen Orten stattfinden kann, wird dazu beitragen, Interessen zu wecken und die von Ihnen beschriebene Situation zu verbessern. (...)