(...) Auch die Auswirkungen auf die Stabilität und Werthaltigkeit unserer Währung wären unkalkulierbar gewesen. Wer die Stützung des Bankensektors aus Prinzip ablehnt, sollte sich darüber Gedanken machen, warum sich alle im Bundestag vertretenen Parteien – inklusive der Oppositionsparteien von den Grünen bis zur Linkspartei – prinzipiell für ein Eingreifen des Staates ausgesprochen haben. (...)
(...) In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass 2008 eine Tariferhöhung von 3,1% für deutsche Beamte verhandelt worden ist und heute gewerkschaftliche Forderungen für eine Erhöhung um 5% vorliegen. Diese Erhöhungen - wie bereits beschrieben - fließen in die statistische Ermittlung für die Gehaltsanpassungen für europäische Bedienstete mit ein. (...)
(...) Hinzu kommt, dass im Personalstatut von sozialen, unterstützenden Maßnahmen für Parlamentsbedienstete die Rede ist, nicht jedoch von deren Familienangehörigen. Zusätzlich profitieren von der Maßnahme nur einige wenige Kinder - die der Abgeordneten gehören übrigens entgegen unterschiedlicher Zeitungsberichte nicht dazu. (...)
(...) Daher fordern wir das Recht auf gebührenfreie und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen – unabhängig vom Geldbeutel und vom Bildungsstand der Eltern. Das Schulsystem muss grundlegend erneuert werden. (...)
(...) E. durch eine generelle Medienabgabe ersetzt werden, die dann deutlich niedriger ist als die jetzige Gebühr und die von jedem erwachsenen Bürger mit eigenem Einkommen gezahlt werden soll. (...)
Sehr geehrter Herr Ceppa,
ob in dem von Ihnen geschilderten Fall ein strafbares Verhalten vorliegt, ist eine Frage, die zu beantworten in der ausschließlichen Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft und ggf. der Strafgerichtsbarkeit liegt.