
(...) regelmäßig beantragen wir die Angleichung der Renten. Eine wirkliche Angleichung wird auch in dieser Legislaturperiode nicht kommen. (...)
(...) regelmäßig beantragen wir die Angleichung der Renten. Eine wirkliche Angleichung wird auch in dieser Legislaturperiode nicht kommen. (...)
(...) das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den Neuen Ländern bewährt. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag mit der FDP vereinbart, in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzuführen. (...)
Ergänzung/Nachtrag
(...) Das Ansehen Deutschlands sehe ich durch einen Empfang des israelischen Außenministers in Berlin in keiner Weise beschädigt. Die FDP sieht viele Positionen von Avigdor Liebermann kritisch. Ich bin froh aber für jede Gelegenheit, darüber mit Minister Liebermann zu sprechen, und ihm unsere Position näher zu bringen. (...)
(...) Das ist nicht antisemitisch. Kritisch ist aber Ihre in Frageform verpackte Unterstellung, der durch Deutsche begangene Völkermord am europäischen Judentum werde benutzt, um Israel vor jeglicher Kritik abzuschirmen. (...)
(...) Und wer angesichts der höchsten Staatsverschuldung der Geschichte Steuergeschenke verteilen will, handelt u. (...) Das ist Umverteilung von unten nach oben und spaltet die Gesellschaft weiter. (...)