(...) Wir ueben deshalb keinen staerkeren Druck aus, weil uns das Thema keinen Koalitionsstreit wert ist und wir davon ausgehen, dass irgendwann das Verfassungsgericht solche Regelungen kippt. (...)
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(...) beispielsweise in den Sitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir rechtzeitig zu einzelnen Vorhaben informiert. Aufgrund der mir dann zur Verfügung stehenden Informationen und Gutachten treffe ich dann meine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen. (...)
(...) Nichtsdestotrotz geht es mir persönlich darum, dass sich Arbeit auch lohnen muss, d.h. konkret, dass Familien, die in die Sozialversicherung einzahlen und arbeiten gehen nicht weniger haben dürfen, als eine Familie, die ausschließlich von Sozialleistung lebt. (...)
(...) Es konterkariert geradezu die Förderung und den Ausbau der erneuerbaren Enererneuerbaren Energienversucht wird, neue Leitungsnetze durch verschiedenste Initiativen zu verhindern. Wenn es uns nicht gelingt, ein vernünftiges Leitungsnetz, beispielsweise von der Nord- oder der Ostsee ins Ruhrgebiet oder nach Bayern zu bauen, dann funktioniert das ganze System nicht. (...)
(...) Die FDP setzt sich bei der Neuregelung des Sorgerechts für außerehelich geborene Kinder für die Widerspruchslösung ein, die ich bereits in meiner ersten Antwort an Herrn Klinke dargestellt habe. Nach unseren Vorstellungen soll die Mutter ein Widerspruchsrecht gegen das gemeinsame Sorgerecht haben. (...)
(...) Nach Auskunft der Justizvollzuganstalt Dresden erhalten die Gefangenen einen durchschnittlichen Stundenlohn von 1,35 Euro. Der bundeseinheitliche Verdienst von Häftlingen liegt bei rund zehn Euro pro Tag. (...)